Beratungsstellen fordern Berliner Beschwerdestelle gegen Diskriminierungen an Schulen

| Beitrag von Felix Wiesner

Am vergangenen Mittwoch (09.03.2016) verkündete das Berliner Netzwerk gegen Diskriminierungen in Schule und Kita (BeNeDisk) auf einer Podiumsveranstaltung ihre Empfehlungen für eine Informations- und Beschwerdestelle für Berlin. Anlass der Veranstaltung war das dort vorgestellte Positionspapier des Netzwerkes, das sich aus verschiedenen Beratungsstellen und Antidiskriminierungsgruppen, wie der Black Diaspora School, dem ADNB des TBB, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg und einigen mehr zusammensetzt. Darin formuliert es die politische und rechtliche Notwendigkeit der Schaffung einer unabhängigen Informations- und Beschwerdestelle für alle an Kita und Schule beteiligten Personen, denen Diskriminierungen widerfahren. Weiterlesen…

Sex sells: Zum Umgang mit sexistischer Werbung in Deutschland

| Beitrag von Lydia Ruffert

Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner Jahresauftaktklausur am 18.01.2016 unter den Stichworten „Respekt im Alltag verschaffen, Geschlechterbild modernisieren“ für ein Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“ ausgesprochen, ohne dies jedoch weiter zu konkretisieren. Bereits seit 2014 fordert unter anderem die Organisation „Pinkstinks“ ein solches Verbot. Eine entsprechende Petition wurde in Gang gebracht. Weiterlesen…

Architektur und Recht – (T)Räume der Inklusion im Turiner Gefängnis

| Beitrag von Anne Degner

“Architektur und Recht als Instrumente zur sozialen Inklusion”, so wurde eine Session im Rahmen des Workshops „Lernen an echten Fällen – Law Clinics als fachübergreifendes Lehrkonzept“ am 15. Januar 2016 an der Berliner Humboldt-Universität angekündigt. In der juristischen Ausbildung haben Architektur und Recht abgesehen vom Bereich des Baurechts und der Haftung bei Baumängeln eher nichts miteinander zu tun. Daher stellte ich mir im Vorfeld der Veranstaltung die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Professionen zueinander stehen. Die Architektur als materielles Durchsetzungsmittel von Recht? Recht setzt der Architektur Grenzen, Recht ist durch Raum begrenzt? Weiterlesen…

Keine Einstellung von Bagatelldelikten – rassistische Diskriminierung von Asylbewerber_innen im Strafverfahren

| Beitrag von Buyana Tsogtsaikhan

Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist nicht neu. Auch die unterschiedliche Behandlung von nicht-deutschen oder nicht-deutsch aussehenden Menschen durch die Polizei ist bekannt. Nun scheinen sich auch die Fälle der unverhältnismäßigen Verurteilung von Asylbewerbern wegen Bagatelldelikten zu häufen. Weiterlesen…

Und wo bleiben die Kinder? – Die Wirksamkeit von Instrumenten zum Schutz von Kindesrechten für intergeschlechtliche Kinder

| Beitrag von Franziska Brachthäuser

Aufgrund von zwei Parallelberichten befragte der UN-Ausschuss zu den Rechten des Kindes bei seiner 71. Session in Genf die Länder Irland und Frankreich zur rechtlichen Lage intergeschlechtlicher Kinder. Von beiden Ländern gab es eine eher ausweichende Antwort. Weiterlesen…

Menschenhandel und die Rolle von NGOs im Ermittlungsverfahren

| Beitrag von Lara Sumski

Ein Blick auf das jüngste Urteil des EGMR zu Artikel 4 EMRK

2010 stellte der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) fest, dass Artikel 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, auch das Verbot des Menschenhandels enthält. Dennoch bleiben bis heute zahlreiche Fragen bezüglich der positiven Pflichten, die sich aus Artikel 4 EMRK für die Vertragsstaaten ergeben, offen. In der Sache L.E. v. Greece befasste sich der EGMR mit dieser Thematik. Die Aussagen und Ansichten einer NGO spielten bei der Urteilsfindung eine entscheidende Rolle. Weiterlesen…

Diskriminierung aufgrund eines Näheverhältnisses

| Beitrag von Rafael Heimann

Diskriminierung wird in der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion meistens als Erfahrung einer Person verstanden, die aufgrund einer ihr zugeschriebenen Kategorie, wie beispielsweise der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts, eine mittelbare oder unmittelbare Ungleichbehandlung erfährt. Dabei gerät allerdings die Erfahrung naher Angehöriger des Diskriminierungsopfers, die unter Umständen ebenfalls von der Diskriminierung betroffen sind, oft aus dem Blickfeld. Der EuGH hat diese Fälle in der Rechtssache Coleman bereits 2008 als Diskriminierung durch Assoziierung anerkannt. Nun hat das erste Mal ein Gericht im deutschsprachigen Raum nahen Angehörigen einen Anspruch auf Entschädigungszahlung zugesprochen. Weiterlesen…

Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

| Beitrag von Doris Liebscher

Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du stehst da und fragst dich: Was habe ich falsch gemacht? Du fühlst Dich erniedrigt, verletzt. Es ist so demütigend und peinlich, das ist schwer zu ertragen“, berichtete er einem US-amerikanischen Magazin. Er teilt diese Erfahrungen mit vielen Menschen, die nicht ins typisch deutsche Bild passen und deshalb regelmäßig an Einlasstüren, im Bewerbungsverfahren oder bei der Wohnungssuche scheitern. In den USA und Großbritannien ist rassistische Diskriminierung im Dienstleistungssektor seit den 1960er Jahren gesetzlich verboten. In Deutschland bietet seit zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine rechtliche Handhabe. Weiterlesen…

Über die (Un-)Verständlichkeit des Neins.

| Beitrag von Soraia Da Costa Batista

Die Debatte um das Sexualstrafrecht wird seit den Ereignissen in Köln hitzig geführt. Leider wird sie dabei häufig zur Legitimierung von Abschiebungen und Rassismus instrumentalisiert. Ein guter Zeitpunkt, um den Fokus wieder auf die Opfer und deren rechtlichen Schutz zu legen. Weiterlesen…

Vergewaltigung verurteilen! – Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts

| Beitrag von Leonie Riegger

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Ereignisse in der Silvesternacht wird ein hartes Durchgreifen gegenüber Sexualstraftätern gefordert. Gesetzeslücken sollen geschlossen, die Missetäter zur Rechenschaft gezogen werden. JA! Endlich eine Öffentliche Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts möchte mensch meinen. Ein Reformbedarf des Sexualstrafrechts wird von Frauenrechtler*innen aber schon seit langem thematisiert. Eins ist klar: Eine Instrumentalisierung, um gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu hetzten, ist fehl am Platze. Weiterlesen…