Sexarbeit und Menschenhandel sind nicht das Gleiche. Wie das Prostitutierten“Schutz“Gesetz sein Ziel verfehlt

| Beitrag von Laura Maria Wolff

Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der Titel der Veranstaltung: Nationale Prostitutionsgesetzgebung und verwandte Reformen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Er zeigt die zentrale Problematik des Gesetzes auf: Wer oder was wird tatsächlich geschützt, kontrolliert oder reguliert?

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Auch Sexarbeit ist Arbeit!

| Beitrag von Theresa Tschenker

Am 05.08.2016 ist ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg (Az.: S 36 U 118/14) rechtskräftig geworden, was für Sexarbeiter*innen wegweisend sein wird. Das Gericht stufte den Unfall einer Sexarbeiterin als Arbeitsunfall ein, für welchen nun die gesetzliche Unfallversicherung aufzukommen hat. Die Entscheidung setzt die Grundlage, dass Sexarbeiter*innen die gleichen Rechte aus der Sozialversicherung geltend machen können wie alle anderen Arbeitnehmer*innen. Dass die Arbeit von Sexarbeiter*innen vorher als solche nicht anerkannt war, ist ein Skandal. Weiterlesen

Menschenhandel und die Rolle von NGOs im Ermittlungsverfahren

| Beitrag von Lara Sumski

Ein Blick auf das jüngste Urteil des EGMR zu Artikel 4 EMRK

2010 stellte der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) fest, dass Artikel 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, auch das Verbot des Menschenhandels enthält. Dennoch bleiben bis heute zahlreiche Fragen bezüglich der positiven Pflichten, die sich aus Artikel 4 EMRK für die Vertragsstaaten ergeben, offen. In der Sache L.E. v. Greece befasste sich der EGMR mit dieser Thematik. Die Aussagen und Ansichten einer NGO spielten bei der Urteilsfindung eine entscheidende Rolle. Weiterlesen