10 Jahre AGG – Da geht noch mehr!

23. August 2016 | Beitrag von Lara Niederberger und Paul Pörksen

Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft – anlässlich dessen könnte dieser Meilenstein der Gesetzgebung gebührend gefeiert werden. Könnte. Denn zu selten wird betroffenen Menschen ihr Recht auch wirklich zugesprochen. Gründe dafür liegen in gesetzlichen Schutzlücken und bei Problemen in der Rechtsdurchsetzung. Insbesondere im Bereich rassistischer Diskriminierung werden nur wenige Fälle zur Anklage gebracht. Wie kann das Gesetz effektiver werden? Und wo sind die Grenzen von rechtlichem Diskriminierungsschutz? Zeit für eine Evaluation. Weiterlesen…

EuGH zu AGG-Scheinbewerbungen – Auswirkungen in der Praxis

2. August 2016 | Beitrag von Micha Klapp

Drei Wochen vor dem 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbrauch. Ein passender Zeitpunkt für die Kritiker*innen des AGG, die von Anfang an vor rechtsmissbräulichen Klagen warnten, sich bestätigt zu fühlen. Die Klagewelle ist ausgeblieben, nicht jedoch der sogenannte AGG-Hopper. Jederzeit zur Stelle bei diskriminierungsanfälligen Stellenausschreibungen bemächtigt er sich der Anspruchsgrundlagen aus dem AGG, mit dem Ziel nicht die Stelle, aber eine Entschädigung zu erhalten. So einfach die Entlarvung des Scheinbewerbers. Oder etwa nicht? Weiterlesen…

Wie neutral sind Berlins Schulen?

21. April 2016 | Beitrag von Lilian Scarlet Löwenbrück

In einer aktuellen Entscheidung weist das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer muslimischen Lehramtsreferendarin ab, die in einer Grundschule unterrichten möchte, jedoch aufgrund ihres Kopftuchs als Lehrkraft abgelehnt wurde. Richter Andreas Dittert hält diese Diskriminierung mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz für zulässig. Dieses statuiert ein pauschales Verbot religiöser Kleidungsstücke für Lehrkräfte, steht aber seit Januar 2015 im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.