Tag Archives: Gender

A UN Convention on Business and Human rights – where do we stand?

| Beitrag von Isabel Daum

The first round of substantive negotiations by UN member states on a draft treaty to regulate transnational corporations and other business enterprises in human rights law took place from 15th-19th October 2018 in Geneva. This marks a milestone in the process towards an international legal regime tackling the accountability gap with regard to transnational cases involving human rights violations by business entities. This contribution provides a short overview of the draft and discusses reactions by various stakeholders at the recent session of the UN Human Rights Council’s working group. Weiterlesen…

Postgender! Für ein Recht ohne Geschlecht

| Beitrag von Berit Voelzmann

Der Bundestag diskutierte am 11. Oktober 2018 in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669). Demnach soll für die Eintragung des Geschlechts neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“ und „ohne Angabe“ nunmehr eine vierte Beurkundungsmöglichkeit geschaffen werden: „divers“. Der Kabinettsentwurf ist schon als „Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung“ (Grüne) und als „verfassungswidrig“ (Aktion Standesamt 2018) kritisiert worden. Die Kritik der trans*- und inter*-Community hat Grietje Baars hier zusammengefasst. Tatsächlich wird mit der Einführung der sogenannten dritten Option der deutlich weniger radikale Weg der beiden vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Alternativen beschritten. Die Entscheidung ist ausführlich hier besprochen worden.

Ob Änderungen des bisherigen Personenstandsrechts gerechtfertigt werden können, soll aber nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Im Folgenden soll vielmehr – umgekehrt – gefragt werden, warum Geschlecht überhaupt als rechtliche Kategorie erfasst wird – und ob die Gründe hierfür eigentlich (noch) tragen. Weiterlesen…

Frauen sind mitgemeint…?

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am 13. März 2018 hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung (Az. VI ZR 143/17; Pressemitteilung) zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt. Weiterlesen…

How male dominance in the legal practice keeps disadvantaging women: the case of Geerte Piening urinating in public

| Beitrag von Nanne van Doorn

In the 1980s, legal scientist Catherine MacKinnon agitated many people when she equated sexuality with sexual violence. Sexuality was the form and content of male power. While even feminists found her views too extreme and took their distance from MacKinnon, MacKinnon’s criticism on male power structures is still relevant today. To show its contemporary relevance, I will use a widely discussed case from the Netherlands, concerning a woman urinating in public and the judge’s response to her arguments. Weiterlesen…

Mutter ist … der Vater des Kindes? Zwischen Kindeswohl und Persönlichkeitsrechten: der Streit um die Anerkennung von gebärenden Vätern im deutschen Recht

| Beitrag von Sascha Rewald und Arn Sauer

Am 6.9.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein trans* Mann, der ein Kind geboren hat, rechtlich als Mutter seines Kindes zu gelten habe. Der folgende Beitrag beleuchtet die Bedeutung dieser rechtlichen Situation und ihre Konsequenzen für gebärende Väter, zeugende Mütter und ihre Familien in Deutschland. Weiterlesen…

My body, my choice – Noch lange keine Selbstverständlichkeit

| Beitrag von Eva Ritte

Zwei Wochen im Jahr tagt die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in New York. Sie ist das zentrale Organ der VN in Angelegenheiten der Gendergerechtigkeit. Zum Abschluss der zwei Wochen werden die sogenannten „Agreed Conclusions“, eine Art Resolution, verabschiedet. Und jedes Jahr kommen dieselben Streitthemen auf. Eins dieser umstrittenen Themen sind sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit. Denn auch im Jahr 2017 ist es immer noch nicht selbstverständlich, dass Mädchen und Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen können.

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