Tag Archives: Völkerrecht

Getötet weil sie Frauen sind – Femizide und die fehlende Umsetzung der Istanbul-Konvention

| Beitrag von Naora Bruns und Antonia Gillhaus

Im April 2022 wird die 31-jährige Zohra G. von ihrem Ex-Mann in Berlin-Pankow auf offener Straße erstochen. Nicht zuletzt, um genau solche Taten zu verhindern, schloss der Europarat vor über zehn Jahren das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention (IK). Doch obwohl Deutschland zu den Erstunterzeichnern gehörte, nimmt die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter zu. Zwar wird die Debatte darum im politischen Diskurs aktuell lauter, die Umsetzung der IK bleibt in Deutschland jedoch weiter hinter den völkerrechtlichen Anforderungen zurück.

Weiterlesen…

Gewalt gegen Frauen: Vor, während und auch nach Corona ein Problem!

| Beitrag von Daniela Rau

„Quarantänemaßnahmen sorgen für Zunahme häuslicher Gewalt“ titeln aktuell viele große Zeitungen. Statistiken aus China und Frankreich belegen, dass die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen durch Eindämmungsmaßnahmen gegen das SARS-2-Coronavirus drastisch zunimmt. Es ist zynisch, dass es zuerst einer Pandemie bedarf, um geschlechtsspezifischer Gewalt zu der dringend notwendigen Aufmerksamkeit zu verhelfen, waren beispielsweise Frauenhäuser auch schon lange vor Corona chronisch unterfinanziert.

Daher lohnt sich der Blick auf die tatsächliche und rechtliche Situation in Deutschland sowie aktuelle Forderungen auch jenseits der Corona-Krise.

Weiterlesen…

Reproductive rights, international law and the unsurprising shortcoming of the United States

| Beitrag von Marcel Bodewig

Today, June 19th, is the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict. Introduced by the United Nations in 2015, it intends to draw attention to the many human rights violations in conflicts and war zones with special regard to sexual violence. The necessity of an international day shows that sexual violence happens today and frequently in current conflicts around the world. Weiterlesen…

81.000 ungehörte Stimmen – Stillstand beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich haltbar. Eine Änderung der Wahlgesetze, die all diesen Menschen eine Teilnahme an der Wahl ermöglicht, ist daher überfällig. Weiterlesen…

Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise?

| Beitrag von Wiss. Mitarb. Tanja Altunjan und Dr. Aziz Epik

70 Jahre nach Verkündung des Nürnberger Urteils durch den Internationalen Militärgerichtshof sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die erste permanente Institution zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, erheblicher Kritik vornehmlich afrikanischer Staaten ausgesetzt. Während diese Kritik nicht rundheraus und ohne nähere Auseinandersetzung abgelehnt werden sollte, sind die nun angekündigten und eingeleiteten Austritte Schritte in die falsche Richtung. Eine ernsthafte Diskussion um Reformbedarf und Optimierungsmöglichkeiten wird durch den Missbrauch des Vorwurfs von Neokolonialismus und Rassismus als politisches Agitationsmittel erschwert. Weiterlesen…

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte legalisiert die In-vitro-Fertilisationsmethode in Costa Rica

| Beitrag von Sofie Halben

In Costa Rica tobt seit Jahren ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der Fortpflanzungsmethode der In-vitro-Befruchtung. Vier Jahre lang hatte sich das Land dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) widersetzt, der Costa Rica 2012 zu einer grundsätzlichen Zulassung der Methode verurteilt hatte. Damals hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Costa Rica das einzige Land auf der Welt ist, in dem die In-vitro-Fertilisation explizit verboten war. Weiterlesen…

Bei Polizeigewalt im Zweifel schweigen?

| Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak

In den vergangenen Jahren erschütterten wiederholt Berichte über massives polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde, die Öffentlichkeit. Schon 1996 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt in Deutschland, ebenso wie 2015 der UN-Menschenrechtskommisar des Europarates und der UN-Antirassismusausschuss. Auch nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern schon lange Maßnahmen gegen die Straflosigkeit von Polizeigewalt in Deutschland. Bisher passierte jedoch nicht viel. Weiterlesen…