Hoffnung und Bedenken – NGOs positionieren sich zu neuer Resolution zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität des UN-Menschenrechtsrats

22. Juni 2016 | Beitrag von Lydia Ruffert

Am 9. Juni lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu einem Vernetzungstreffen mit der Aktivistin Liz Frank vom Women’s Leadership Center (WLC) ein. Thematisiert wurden nicht nicht nur ihre aktivistische Arbeit in Namibia und Sub-Sahara. Das Treffen bot euch einen Anlass, darüber zu sprechen, was sich NGOs von der 32. Tagung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UN-HRC) in Genf erhoffen.

Rassismus – ein unparlamentarisches Wort?

16. Juni 2016 | Beitrag von Maria Kröpfl und Mira Loos

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Dies führt zu strikten Abwehrreaktionen. Zudem sind Strukturen, die mit rassistischer Stigmatisierung und Ressentiments einhergehen teilweise schon so tief verankert, dass sie uns gar nicht mehr auffallen. Deshalb erscheint es schwierig, dies kritisch zu reflektieren. Auch das Berliner Parlament tut sich schwer damit, eine Diskussion über rassistische Vorurteile zuzulassen. Weiterlesen…

Mehr Geschlecht als gerecht ausgebildet

9. Juni 2016 | Beitrag von Selma Gather

Von Berlin aus gesehen ist Münster schon ziemlich weit weg. Doch der Weg zur „schlecht und gerecht“-Tagung am 22.-23.4.16 lohnte sich: Die knappen 1,5 Tage Nachdenken und Sprechen über „Sexismus in der (juristischen) Ausbildung“ waren großartig. Weiterlesen…

Frauen* und Arbeit und darüber hinaus

19. Mai 2016 | Beitrag von Theresa Tschenker und Laura Redmer

Die Arbeitsgruppen im Track „Arbeit und Soziales“ auf dem 42. Feministische Jurist*innentag in Wien widmeten sich zwei speziellen Themen: Die Bekämpfung von Stereotypen im Arbeitsschutz und die Initiative für ein Wahlarbeitszeitgesetz. Eine feministische Sicht auf die Arbeitswelt und deren rechtliche Regulierung kann verfestigte Rollenbilder aufdecken und Lösungsansätze liefern. Einige Fragen blieben jedoch unbeantwortet und das Analysepotential der heutigen Arbeitsbedingungen wurde nur zum Teil ausgeschöpft.

Frauen* solidarisiert euch!

17. Mai 2016 | Beitrag von Maria Kröpfl

Ein Erfahrungsbericht über den 42. feministischen Juristinnen* Tag, der vom 06. bis 08. Mai an der Universität in Wien stattfand. Ein Empowerment der besonderen Art. Weiterlesen…

Der NSU-Prozesstag 271 – ein Bericht aus München

31. März 2016 | Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak

Am 16. März besuchten wir den NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht. Dies war Teil unseres Praktikums bei Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık in der Nebenklage vertritt. Für uns beide war es der erste Besuch eines Strafprozesses in Deutschland. Hier berichten wir von unseren Erwartungen und Eindrücken. Weiterlesen…

Beratungsstellen fordern Berliner Beschwerdestelle gegen Diskriminierungen an Schulen

16. März 2016 | Beitrag von Felix Wiesner

Am vergangenen Mittwoch (09.03.2016) verkündete das Berliner Netzwerk gegen Diskriminierungen in Schule und Kita (BeNeDisk) auf einer Podiumsveranstaltung ihre Empfehlungen für eine Informations- und Beschwerdestelle für Berlin. Anlass der Veranstaltung war das dort vorgestellte Positionspapier des Netzwerkes, das sich aus verschiedenen Beratungsstellen und Antidiskriminierungsgruppen, wie der Black Diaspora School, dem ADNB des TBB, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg und einigen mehr zusammensetzt. Darin formuliert es die politische und rechtliche Notwendigkeit der Schaffung einer unabhängigen Informations- und Beschwerdestelle für alle an Kita und Schule beteiligten Personen, denen Diskriminierungen widerfahren. Weiterlesen…

Architektur und Recht – (T)Räume der Inklusion im Turiner Gefängnis

3. März 2016 | Beitrag von Anne Degner

“Architektur und Recht als Instrumente zur sozialen Inklusion”, so wurde eine Session im Rahmen des Workshops „Lernen an echten Fällen – Law Clinics als fachübergreifendes Lehrkonzept“ am 15. Januar 2016 an der Berliner Humboldt-Universität angekündigt. In der juristischen Ausbildung haben Architektur und Recht abgesehen vom Bereich des Baurechts und der Haftung bei Baumängeln eher nichts miteinander zu tun. Daher stellte ich mir im Vorfeld der Veranstaltung die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Professionen zueinander stehen. Die Architektur als materielles Durchsetzungsmittel von Recht? Recht setzt der Architektur Grenzen, Recht ist durch Raum begrenzt? Weiterlesen…

Über die (Un-)Verständlichkeit des Neins.

26. Januar 2016 | Beitrag von Soraia Da Costa Batista

Die Debatte um das Sexualstrafrecht wird seit den Ereignissen in Köln hitzig geführt. Leider wird sie dabei häufig zur Legitimierung von Abschiebungen und Rassismus instrumentalisiert. Ein guter Zeitpunkt, um den Fokus wieder auf die Opfer und deren rechtlichen Schutz zu legen. Weiterlesen…

Vergewaltigung verurteilen! – Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts

19. Januar 2016 | Beitrag von Leonie Riegger

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Ereignisse in der Silvesternacht wird ein hartes Durchgreifen gegenüber Sexualstraftätern gefordert. Gesetzeslücken sollen geschlossen, die Missetäter zur Rechenschaft gezogen werden. JA! Endlich eine Öffentliche Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts möchte mensch meinen. Ein Reformbedarf des Sexualstrafrechts wird von Frauenrechtler*innen aber schon seit langem thematisiert. Eins ist klar: Eine Instrumentalisierung, um gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu hetzten, ist fehl am Platze. Weiterlesen…