Interview mit Dr. Doris Liebscher – Teil I

15. Februar 2022 | Beitrag von Blog-Redaktion

In unserer neuen Interviewreihe stellen wir interessante juristische Persönlichkeiten vor, die zu grund- und menschenrechtlichen Themen arbeiten. Wir freuen uns sehr, Dr. Doris Liebscher, die unserem Anliegen als ehemalige Mitarbeiterin der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte besonders verbunden ist, als erste Interviewpartnerin gewonnen zu haben.

Im ersten Teil des Interviews reden wir mit ihr unter anderem über ihren juristischen Werdegang, die Bedeutung von kritischer Rechtswissenschaft sowie ihre Dissertation zu Recht und Rassismus. Im zweiten Teil geht es schwerpunktmäßig um ihre Arbeit als Ombudsfrau für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz gehen. Das Interview führten Soraia Da Costa Batista und Louisa Hattendorff.

50 Jahre Radikalenerlass: Die Regelabfrage im Öffentlichen Dienst im Lichte der Berufs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

11. Februar 2022 | Beitrag von Carl Spahlinger

Vor fast genau 50 Jahren, am 28. Januar 1972, trat ein gemeinsamer Erlass der Ministerpräsident:innen der Länder und des Bundeskanzlers Willy Brandt in Kraft, durch den, so wörtlich, die Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst verhindert und beendet werden sollte: der sogenannte Radikalenerlass.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz und die Polizei – eine Zwischenbilanz

5. Januar 2022 | Beitrag von Phương Ngân Trần

Die Verabschiedung des ersten Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene im Sommer 2020 entfachte eine deutschlandweite heftige und kontroverse Debatte. Vor allem die Oppositionsparteien im Berliner Parlament und die Berufsverbände der Polizei sahen im Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nichts weniger als ein „Anti-Polizei-Gesetz“ und prophezeiten eine „Beschwerde- und Klageflut“, die die Polizeiarbeit lahmlegen werde. Dass entsprechende Befürchtungen empirisch und juristisch wenig fundiert seien, wurde früh entgegnet. Ein Jahr nach Inkrafttreten des LADG lohnt daher die Frage: haben sie sich tatsächlich realisiert?

5 Jahre JUMEN – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

14. Dezember 2021 | Beitrag von Kaja Deller

Mit der Vision, Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu schützen und durchzusetzen, gründete sich 2016 der Verein JUMEN e.V.. Fünf Jahre später ist das interdisziplinäre Team von Jurist*innen und Expert*innen um das Vierfache gewachsen und hat seine Themen ausgeweitet. Ein Rückblick.

Ein neuer Start im neuen Semester

19. Oktober 2021 | Beitrag von Blog-Redaktion

Liebe Leser*innen,

auf dem Grund- und Menschenrechtsblog war es dieses Jahr sehr ruhig. Das hat einen Grund. Zum Ende des Jahres 2020 ist die öffentliche Förderung der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, zu der dieser Blog gehört, ausgelaufen. Dies hatte eine finanzielle Neuorganisation der Law Clinic zur Folge. Wir sind erleichtert, dass die Law Clinic durch Lehrstuhl-Mittel und die Unterstützung des Fördervereins weiter betrieben werden kann. Für die aufwendige Redaktion des Blogs mussten wir jedoch eine neue Lösung finden. Aus diesem Grund haben wir als Ehrenamtliche des Fördervereins eine neue Blog-Redaktion gebildet, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Als neue Redaktion des Grund- und Menschenrechtsblogs freuen wir uns darauf, an die jahrelange Arbeit der bisherigen Redakteurinnen und Autorinnen anknüpfen zu können. Wir möchten diesen Blog in den kommenden Wochen neu zum Leben erwecken und mit grund- und menschenrechtlichen Inhalten zu füllen.

Dabei erwarten Euch in einem (zunächst) zweiwöchentlichen Rhythmus gewohnte wie ungewohnte Formate. Zum einen werden die Studierenden des aktuellen Zyklus’ der Law Clinic – wie in der Vergangenheit auch – Beiträge zu ihren Projekten sowie aktuellen juristischen Themen beisteuern. Zum anderen möchten wir den Blog für neue Formate öffnen.

Wir planen Interviews mit Akteurinnen der grund- und menschenrechtlichen Zivilgesellschaft, um Einblicke in ihre alltägliche Arbeit und strategische Ausrichtung zu geben. Portraits von bekannten und auch weniger bekannten Juristinnen, wie beispielsweise Alumniae der Law Clinic, sollen Inspiration für den eigenen Lebensweg geben. Auch Erfahrungsberichte von Praktika, Referendariatsstationen und anderen Stellen sollen einen Platz auf diesem Blog finden. Letztlich möchten wir auch Ressourcen wie Bücher und Podcasts vorstellen, die uns interessanten Input für die juristische Ausbildung, Arbeit und Aktivismus geben. Darüber hinaus laden wir alle Interessierten ein, uns Blogbeiträge einzusenden, thematische Vorschläge zu machen oder in der Redaktion mitzuarbeiten. Unter redaktion@foerderverein-hlcmr.de sind wir erreichbar.

In Vorfreude

Eure (neue) Blog-Redaktion

Redaktionswechsel

22. März 2021 | Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Wir verabschieden uns nun in eine Blogpause. Grund dafür ist ein Redaktionswechsel. Es freut uns mitteilen zu können, dass ab jetzt der Förderverein der HLCMR den Blog übernimmt.

Es hat uns gefreut, euch die letzten 6 Jahre vielfältige Beiträge präsentieren zu können!

In gespannter Erwartung

euer Team des grundundmenschenrechtsblog

Adieu 24 Stunden-Pflege! – Eine rechtliche Bewertung der (rechtswidrigen?!) Praxis von polnischen Vermittlungsagenturen und Launch des Working Paper No. 28

15. Februar 2021 | Beitrag von Adriana Deckert-Regui und Toralf Liessneck

Mit dem Urteil 21 Sa 1900/19 vom 17.08.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) dem Thema Live-In Pflege wieder neue Bedeutung gegeben. Live-In Pflege umfasst die Pflege und Betreuung durch Arbeiter*innen, die im selben Haushalt leben und arbeiten. Das LAG hat einer Live-In den Anspruch auf Nachzahlung von nicht vergüteten Arbeitsstunden zugesprochen – für täglich 21 Stunden geleisteter Arbeit. Das Urteil hat das Potenzial eine gesamte Branche auf den Kopf zu stellen.

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Launch des Working Paper No. 27

7. Januar 2021 | Beitrag von Miriam Bräu und Philip Heimann

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – mit diesem Satz erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2012 die Höhe der Regelleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die betroffenen Migrant*innen und Asylbewerber*innen waren in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 20 Abs. 1 GG verletzt. Die Menschenwürde dieser Personen wird jedoch bis heute weiterhin migrationspolitisch verhandelt.

Homosexualität im Asylverfahren – Launch des Working Paper No. 26

15. Dezember 2020 | Beitrag von Johannes Mikolajetz

Menschen mit queeren Lebensweisen sind weltweit von Diskriminierungen betroffen. In einigen Ländern nimmt diese Diskriminierung die Qualität von Verfolgung an und veranlasst queere Menschen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Diese Personen haben völkerrechtlich und europarechtlich einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Dieser Anspruch wird in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insbesondere anhand der Schilderungen der Schutzsuchenden im Rahmen der Anhörung geprüft. Da sich die sexuelle Orientierung einer Person nicht beweisen lässt, rücken für das BAMF in der Anhörung Fragen in den Mittelpunkt, von denen es sich erhofft, die Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragssteller*innen zu ihrer sexuellen Orientierung prüfen zu können. Fragen nach der (homo)sexuellen Orientierung betreffen einen höchst sensiblen und persönlichen Bereich, der in einer heteronormativen Gesellschaft zudem durchdrungen ist von wirkmächtigen Hierarchisierungen und Stereotypen. Fragen nach der sexuellen Orientierung und die Bewertung der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Angaben bergen in besonderem Maße die Gefahr, bestehende Stereotype und hegemoniales Wissen über Homosexualität zu reproduzieren. Dieses Working Paper untersucht deshalb anhand der Analyse von 12 Anhörungsprotokollen, in welcher Weise das BAMF Antragsteller*innen in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung befragt und unterzieht die Ergebnisse einer rechtlichen Bewertung.

Antiziganistische Diskriminierung beim Bezug von Sozialleistungen – Launch des Working Papers No. 25

10. Dezember 2020 | Beitrag von Zoë Lay und Antonia Vehrkamp

Im Working Paper No. 25 gehen die Autorinnen der Frage nach, wie sich institutioneller Rassismus gegen Rom*nja bei der Vergabe von Sozialleistungen äußert. Bei der Beantwortung wird deutlich: Zum einen begünstigt die derzeitige Sozialrechtslage antiziganistische Diskriminierung; zum anderen können von Antiziganismus betroffene Menschen bei der Anwendung rechtlicher Vorschriften durch die Leistungsbehörden Diskriminierung erfahren.