Österreich unter der Lupe – die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf dem Prüfstand

| Beitrag von Anna McKenzie

Die Istanbul-Konvention ist neben des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) das bisher umfangreichste internationale Abkommen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Österreich war 2011 eines der ersten Länder, das das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet und 2014 in Kraft gesetzt hat. Nun ist am 27. September der erste GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence)-Bericht über die Umsetzung der Konvention im deutschen Nachbarland erschienen. Die Bewertungen fallen generell positiv aus, doch einige große Baustellen bleiben und leider ist die Zukunft der Umsetzung der Konvention alles andere als gesichert. Weiterlesen

#metoo. Und auch immer noch im Gerichtssaal.

| Beitrag von Anne-Sophie Minuth

In seinem Blogpost „Fischer, umgeben von Idioten“ vom 15. Februar 2015 nahm Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs, den sogenannten Impraktikabilitäts-Einwand genauer unter die Lupe, der häufig Einzug in die Debatte rund um die Reform des Sexualstrafrechts fand. „Was heißt schon Einverständnis?“, „Wie soll man das feststellen, wenn es an jedem äußeren, objektiv beweisbaren Zeichen fehlt, dass das Opfer das nicht wollte?“ „Steht dann da nicht immer Aussage gegen Aussage?“ Solche Fragen stellen sich die Zweifler, die Kontrahenten der Sexualstrafrechtsreform, wenn es um die Beweisbarkeit einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor Gericht geht. Weiterlesen

(K)eine Frage des Alters – Die Open-ended Working Group on Ageing trifft sich in New York

| Beitrag von Carolin Zeiß

Mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung steigt auch die Zahl derjenigen, die potentiell von Diskriminierung aufgrund des Alters betroffen sind. Bis 2020 wird circa eine Milliarde Menschen weltweit 60 Jahre oder älter sein, bis 2050 sogar zwei Milliarden. Dennoch ist der Menschenrechtsschutz Älterer weiterhin lückenhaft. Auf der 8. Sitzung der United Nations Open-ended Working Group on Ageing (OEWG) wurden daher zum wiederholten Mal Forderungen nach einer neuen Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen laut. Weiterlesen

Die Herero und Nama ziehen vor Gericht – eine Klage mit Symbolkraft

| Beitrag von Julika Häusling und Florence Stürmer

Über 100 Jahre, nachdem Generalleutnant Lothar von Trotha seinen Vernichtungsbefehl gegen die Herero erließ, ist bei einem New Yorker Gericht eine Klage gegen Deutschland anhängig. Sie stützt sich auf den „Alien Tort Claims Act“ . Am 25. Januar soll eine Anhörung stattfinden. Auch wenn ein erfolgreicher Ausgang unwahrscheinlich ist, erzwingt das Verfahren eine lang überfällige Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der deutschen Kolonialherrschaft. Weiterlesen

„Life has many shades“ – Sex mit minderjähriger Ehefrau gilt in Indien als Vergewaltigung

| Beitrag von Stella Gaumert

Das indische Verfassungsgericht hat in einem Urteil Anfang Oktober 2018 anerkannt, dass eine der größten Paradoxien im indischen Strafrecht nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Section 375, Exception 2 Indian Penal Code (IPC) räumte bislang Ehemännern einen Freifahrtschein zur Vergewaltigung ein. Eine Kinderrechtsorganisation klagte dagegen, dass dies auch für Mädchen ab 15 Jahren gelten soll, während die Heirat an sich erst ab einem Alter von 18 Jahren legal ist. Weiterlesen

Gleichheit für alle!? – BVerfG lässt Beschwerde gegen Begutachtungspflicht nach dem Transsexuellengesetz nicht zu

| Beitrag von Anne Degner und Miriam Nomanni

Es kommt fast ein bisschen zu gelegen: Kurz nach dem Paukenschlag der Entscheidung zur dritten rechtlichen Geschlechtsoption des Bundesverfassungsgerichts äußert sich das Gericht erneut zum Thema Geschlecht im Recht und nimmt  die Verfassungsbeschwerde zur Begutachtungspflicht nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) nicht zur Entscheidung an. Wohlgemerkt ohne große Beachtung der Medien. Dabei erwecken gerade die Entwicklungen im Bereich LGBTI*Themen in Medien, Politik und Justiz den Eindruck, dass wir uns in einer Zeit des Umbruchs befinden: Erst die „Ehe für alle“, dann das dritte Geschlecht. Der neuste Beschluss des BVerfG spricht leider eine ganz andere Sprache. Weiterlesen

Frauenförderung oder Gleichstellung auch für Männer?

| Beitrag von Johanna Buecker

Männer haben kein Recht, Gleichstellungsbeauftragte zu wählen oder sich für dieses Amt zur Wahl zu stellen. Diese Regelung im Landesgleichstellungsgesetz bestätigte nun das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Zu Recht. Weiterlesen

Recht auf Rechte – EGMR verurteilt Spaniens „Push-Backs“ in Melilla als rechtswidrig

| Beitrag von Julian Schramm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Oktober 2017 den lange praktizierten „Push-Backs“ in der spanischen Exklave Melilla eine klare Absage erteilt und ein deutliches Urteil in Hinsicht auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Behandlung von Personen an EU-Außengrenzen gefällt. Für Zündstoff sorgen vor allem die Themen zu denen der EGMR weiterhin schweigt und ein teilweise abweichendes Sondervotum. Weiterlesen

EGMR korrigiert offensichtliche Alters- und Genderdiskriminierung – doch wann liegt eine Diskriminierung überhaupt vor?

| Beitrag von Kubilay Yalcin

Eigentlich freuen wir uns über eine Selbstverständlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 25. Juli 2017 entschieden, dass das Oberste Verwaltungsgericht Portugals bei der Würdigung eines Rechtsstreits um Schadensersatz nach einer missglückten Operation auf diskriminierende Erwägungen zurückgegriffen habe. Damit hat Portugal nach Auffassung des Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Verbindung mit Art. 8 EMRK verstoßen. Weiterlesen