Reproductive rights, international law and the unsurprising shortcoming of the United States

| Beitrag von Marcel Bodewig

Today, June 19th, is the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict. Introduced by the United Nations in 2015, it intends to draw attention to the many human rights violations in conflicts and war zones with special regard to sexual violence. The necessity of an international day shows that sexual violence happens today and frequently in current conflicts around the world. Weiterlesen

Politischer Streik – legitim, aber nicht legal?

| Beitrag von Louisa Hattendorf

Auch beim Frauen*streik tanzt die Schweiz in guter Tradition aus der Reihe: Nicht am 8. März, dem Internationalen Frauentag, sondern heute, am 14. Juni, streiken die Frauen*. Die Kritik bleibt die gleiche: Für die gleiche Arbeit erhalten Frauen weniger Lohn als Männer.Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden besonders schlecht bezahlt. Frauen sind öfter Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Und der Großteil der Sorgearbeit wird unbezahlt von Frauen geleistet. Doch einer verbreiteten juristischen Meinung zufolge stellen die genannten Umstände keine legalen Streikgründe dar – jedenfalls nicht in Deutschland. Warum?

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Daten statt Taten? Verändertes Menschenbild in der Präventionslogik

| Beitrag von Luise Bublitz

Viele Bundesländer haben bereits neue Polizeigesetze erlassen und auch Berlin wird keine Ausnahme bleiben. Seit Monaten streitet die rot-rot-grüne Koalition nun schon darüber, wie das neue „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) aussehen soll. Ein von der SPD Ende Februar veröffentlichter Entwurf sieht vor, dass – wie auch bereits in mehreren Polizeigesetzen anderer Bundesländer – schon eine „drohende Gefahr“ in gewissen Fällen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen führen kann. Damit würden auch in Berlin die Voraussetzungen für den Ausbau präventiver Modelle der Straftatenbekämpfung geschaffen werden. Beunruhigend daran ist vor allem das der Kriminalprävention zugrundeliegende Menschenbild. Dieses misst Personen nicht mehr nur an ihren Handlungen, sondern vor allem an ihrer vermeintlichen „Gefährlichkeit“. Damit unterscheidet es sich stark von der klassisch-liberalen Vorstellung freier und selbstbestimmt handelnder Bürger*innen. Weiterlesen

Vorhersehbare Obsoleszenz: Das TSG wird niemandes Ansprüchen gerecht

| Beitrag von Ioannis Demosthenous und Laura Maria Wolff

Das Transsexuellengesetz (TSG)vom 10.09.1980 ist heute nur noch ein Skelett. Seit Inkrafttreten enthielt es Bestimmungen, die mit der Würde des Menschen unvereinbar waren und durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nacheinander für unanwendbar erklärt wurden. Was übrig blieb, stigmatisiert die Adressat*innen jedoch noch immer. Besonders die Begutachtungspflicht des § 8 TSG ist diskriminierend. Diese Grundrechtswidrigkeit kann kaum durch eine weitere Reform beseitigt werden.  Vielmehr gilt es bei der aktuellen Debatte um ein neues Gesetz, endlich die Zielgruppe anzuhören und den gutachtenfreien Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung beim Standesamt sowohl für Trans*- als auch für Inter*-Personen einzuführen. Weiterlesen

Die Neuregelung des § 219a StGB – das Informationsverbot bleibt

| Beitrag von Marilena Fideli

Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen dürfen jetzt zwar auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, machen sich aber mit jeder weiteren Information immer noch strafbar. Für ungewollt Schwangere gibt es also immer noch keinen freien und direkten Zugang zu den erforderlichen Informationen. Weiterlesen

30 Jahre Intersektionalität – warum wir das Konzept jetzt als Analyseinstrument im Recht brauchen

| Beitrag von Konstantin Welker

„Understanding intersectionality as a way of thinking, as a way of doing.“ Das ist der programmatische Satz, den die US-amerikanische Juristin Kimberlé Crenshaw fast 700 Gästen bei der feministischen Geburtstagsgala „Happy Birthday Intersectionality“ am 28. April 2019 mit auf den Weg gibt. Wie das Konzept von mehrdimensionaler Diskriminierung aktuell von rechts unterwandert wird und warum der Aufruf für echte Intersektionalität von den Rechtswissenschaften ungehört bleibt Weiterlesen

Verfassungs­positionen verteidigen: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum

| Beitrag von Maximilian Pichl

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat in den letzten Wochen für einigen öffentlichen Wirbel gesorgt. Die Initiator*innen sammeln aktuell Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem der Berliner Senat dazu aufgefordert werden soll ein Gesetz zu verabschieden, um private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu vergesellschaften und ihren Grund und Boden in eine Anstalt des öffentlichen Rechts »unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen« zu überführen. Ihr rechtlicher Anknüpfungspunkt ist dabei Art. 15 Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ermöglicht.  Weiterlesen

US-Supreme Court entscheidet für die Menschenrechte: Internationale Organisationen sind nicht länger durch absolute Immunität geschützt

| Beitrag von Julika Häusling

Am 27. Februar 2019 entschied der Supreme Court, dass internationale Organisationen keine absolute Immunität nach dem International Organizations Immunities Act of 1945 genießen. Weiterlesen

Predictive Policing und die Gefahr algorithmischer Diskriminierung

| Beitrag von Berfin Karakurt

Ob Krankheitsdiagnosen, Finanzanalysen oder Kaufempfehlungen – algorithmische Datenverarbeitung begegnet uns heute in nahezu allen Lebensbereichen. Auch in der Polizeiarbeit werden in Deutschland seit 2014 Algorithmen zur Früherkennung von Straftaten eingesetzt. Häufig geht es dabei um die Identifikation von Gebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit von künftigen Kfz-Diebstählen sowie Wohnungs- und Gewerbeeinbrüche hoch zu sein scheint. Gleichwohl unterstützen vorläufig auch „intelligente Videoüberwachungssysteme“ wie am Bahnhof Berlin-Südkreuz die polizeiliche Gefahrenabwehr. Es handelt sich um sogenanntes Predictive Policing. Weiterlesen