Globale Pandemiebekämpfung – von globaler Ungleichheit geprägt

| Beitrag von Linus Heiler

Vor etwas über einem Jahr begann die größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, um der seit hundert Jahren schwersten globalen Gesundheitskrise ein Ende zu bereiten. Seit August 2020 wurden über fünf Milliarden Menschen gegen Covid-19 geimpft. Die Entwicklung von Impfstoffen fand in Rekordzeit statt und ist ein großer Erfolg kollektiver weltweiter Anstrengung. Doch es gibt auch eine Kehrseite der Medaille: Die bisherigen Impfkampagnen sind ein Zeugnis globaler Ungerechtigkeit. Sie zeigen exemplarisch, dass wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen über die Gesundheit und das Leben von MillionenMenschen gestellt werden. Dies geschieht im Widerspruch zum in zahlreichen Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Recht auf Gesundheit. 

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Fundamentale Menschenrechte – aber nicht für Schwangere? Abtreibungen in der deutschen und US-amerikanischen Realität

| Beitrag von Robert Bockheim und Marla Vakili

Die Verabschiedung des texanischen „heartbeat“ Gesetzes Senate Bill 8 und das Bestreben der Ampel-Koalition, § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) abzuschaffen, zeigen unterschiedliche Entwicklungen in der Handhabung reproduktiver Rechte. Sowohl die USA als auch Deutschland haben internationale Abkommen ratifiziert, die umfassende reproduktive Rechte garantieren sollen. Diese sind ein zentrales, völkerrechtlich verankertes Element zur Gleichstellung der Geschlechter. Schwangerschaftsabbrüche zählen dabei zu einem der umstrittensten Themen. In Anbetracht dieser völkerrechtlich festgelegten Standards lässt sich allerdings feststellen, dass der rechtliche und tatsächliche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weder in Deutschland noch den USA ausreichend umgesetzt wird und somit bereits bestehende gesellschaftliche Exklusionsmechanismen verstärken.

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Zugang zu sicherer Abtreibung und die Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen und Deutschland

| Beitrag von Luise Freitag

Jeden Tag werden Abtreibungen aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen, die von körperlichen über psychische bis hin zu finanziellen Aspekten reichen. Obwohl sich Studien darüber einig sind, dass Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu weniger Eingriffen führen, verschärfen viele Länder ihre Regelungen oder erschweren den Zugang zu legalen Optionen. Während die Regelungen in Polen als eine der strengsten in Europa gelten und den Zugang zu sicherer Abtreibung Schritt für Schritt verschlechtern, plant die Ampel-Regierung in Deutschland derzeit eine Streichung des § 219a StGB, was eine Verbesserung der Situation von ungewollt Schwangeren darstellen könnte.
Der Beitrag soll die Rechtslage in Deutschland und Polen darstellen und appellieren, dass sicherer Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten flächendeckend gewährleistet sein muss.

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Reproduktive Selbstbestimmung – ein Grundrecht zweiter Klasse?

| Beitrag von Dillon Davis

Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung war nie eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit. Sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten baut die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs auf einer Reihe von Kompromissen auf. Doch während die Ampelkoalition sich vorsichtig an eine moderate Liberalisierung des deutschen Abtreibungsrechts wagt, eskaliert die neue, rechtskonservative Mehrheit des US-Amerikanischen Supreme Court mit ihrer Entscheidung zum texanischen Senate Bill 8 – kurz SB8 – diesen jahrzehntelangen Rechtsstreit. Wie steht es um die Zukunft reproduktiver Selbstbestimmung?

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Interview mit Dr. Doris Liebscher – Teil II

| Beitrag von Blog-Redaktion

Im ersten Teil des Interviews haben wir mit Dr. Doris Liebscher über ihren juristischen Werdegang gesprochen. Im zweiten Teil sprechen wir nun über ihre Arbeit als Ombudsfrau für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Beanstandungsverfahren in der Praxis und was es für einen (noch) effektiveren Diskriminierungsschutz bräuchte. Das Interview führten Soraia Da Costa Batista und Louisa Hattendorff.

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Interview mit Dr. Doris Liebscher – Teil I

| Beitrag von Blog-Redaktion

In unserer neuen Interviewreihe stellen wir interessante juristische Persönlichkeiten vor, die zu grund- und menschenrechtlichen Themen arbeiten. Wir freuen uns sehr, Dr. Doris Liebscher, die unserem Anliegen als ehemalige Mitarbeiterin der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte besonders verbunden ist, als erste Interviewpartnerin gewonnen zu haben.

Im ersten Teil des Interviews reden wir mit ihr unter anderem über ihren juristischen Werdegang, die Bedeutung von kritischer Rechtswissenschaft sowie ihre Dissertation zu Recht und Rassismus. Im zweiten Teil geht es schwerpunktmäßig um ihre Arbeit als Ombudsfrau für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz gehen. Das Interview führten Soraia Da Costa Batista und Louisa Hattendorff.

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50 Jahre Radikalenerlass: Die Regelabfrage im Öffentlichen Dienst im Lichte der Berufs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

| Beitrag von Carl Spahlinger

Vor fast genau 50 Jahren, am 28. Januar 1972, trat ein gemeinsamer Erlass der Ministerpräsident:innen der Länder und des Bundeskanzlers Willy Brandt in Kraft, durch den, so wörtlich, die Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst verhindert und beendet werden sollte: der sogenannte Radikalenerlass. 

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Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz und die Polizei – eine Zwischenbilanz

| Beitrag von Phương Ngân Trần

Die Verabschiedung des ersten Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene im Sommer 2020 entfachte eine deutschlandweite heftige und kontroverse Debatte. Vor allem die Oppositionsparteien im Berliner Parlament und die Berufsverbände der Polizei sahen im Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nichts weniger als ein „Anti-Polizei-Gesetz“ und prophezeiten eine „Beschwerde- und Klageflut“, die die Polizeiarbeit lahmlegen werde. Dass entsprechende Befürchtungen empirisch und juristisch wenig fundiert seien, wurde früh entgegnet. Ein Jahr nach Inkrafttreten des LADG lohnt daher die Frage: haben sie sich tatsächlich realisiert?

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5 Jahre JUMEN – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

| Beitrag von Kaja Deller

Mit der Vision, Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu schützen und durchzusetzen, gründete sich 2016 der Verein JUMEN e.V.. Fünf Jahre später ist das interdisziplinäre Team von Jurist*innen und Expert*innen um das Vierfache gewachsen und hat seine Themen ausgeweitet. Ein Rückblick.

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Ein neuer Start im neuen Semester

| Beitrag von Blog-Redaktion

Liebe Leser*innen,

auf dem Grund- und Menschenrechtsblog war es dieses Jahr sehr ruhig. Das hat einen Grund. Zum Ende des Jahres 2020 ist die öffentliche Förderung der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, zu der dieser Blog gehört, ausgelaufen. Dies hatte eine finanzielle Neuorganisation der Law Clinic zur Folge. Wir sind erleichtert, dass die Law Clinic durch Lehrstuhl-Mittel und die Unterstützung des Fördervereins weiter betrieben werden kann. Für die aufwendige Redaktion des Blogs mussten wir jedoch eine neue Lösung finden. Aus diesem Grund haben wir als Ehrenamtliche des Fördervereins eine neue Blog-Redaktion gebildet, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Als neue Redaktion des Grund- und Menschenrechtsblogs freuen wir uns darauf, an die jahrelange Arbeit der bisherigen Redakteurinnen und Autorinnen anknüpfen zu können. Wir möchten diesen Blog in den kommenden Wochen neu zum Leben erwecken und mit grund- und menschenrechtlichen Inhalten zu füllen.

Dabei erwarten Euch in einem (zunächst) zweiwöchentlichen Rhythmus gewohnte wie ungewohnte Formate. Zum einen werden die Studierenden des aktuellen Zyklus’ der Law Clinic – wie in der Vergangenheit auch – Beiträge zu ihren Projekten sowie aktuellen juristischen Themen beisteuern. Zum anderen möchten wir den Blog für neue Formate öffnen.

Wir planen Interviews mit Akteurinnen der grund- und menschenrechtlichen Zivilgesellschaft, um Einblicke in ihre alltägliche Arbeit und strategische Ausrichtung zu geben. Portraits von bekannten und auch weniger bekannten Juristinnen, wie beispielsweise Alumniae der Law Clinic, sollen Inspiration für den eigenen Lebensweg geben. Auch Erfahrungsberichte von Praktika, Referendariatsstationen und anderen Stellen sollen einen Platz auf diesem Blog finden. Letztlich möchten wir auch Ressourcen wie Bücher und Podcasts vorstellen, die uns interessanten Input für die juristische Ausbildung, Arbeit und Aktivismus geben. Darüber hinaus laden wir alle Interessierten ein, uns Blogbeiträge einzusenden, thematische Vorschläge zu machen oder in der Redaktion mitzuarbeiten. Unter redaktion@foerderverein-hlcmr.de sind wir erreichbar.

In Vorfreude

Eure (neue) Blog-Redaktion