Folterprävention in Deutschland…?

| Beitrag von Lena Stelzner

Waterboarding in Guantánamo, Elektroschocks in Abu-Ghraib und Schläge in Saidnaya – Berichte über Folter erreichen uns aus vielen Orten. Aber Folter in Deutschland? Gibt es das überhaupt noch? Und wenn ja, wie sieht sie aus? Und warum brauchen wir eine Nationale Stelle zur Verhütung von Folter? Über diese Fragen sprach Sofie Halben, Mitarbeiterin der Stelle, im Rahmen der Lehrveranstaltung der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte am 11.05.2017 in Berlin. Weiterlesen

Versteh mal eine*r das Internet! Nützt oder schadet ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Meinungsfreiheit?

| Beitrag von Pauline Krekeler

Was früher überwiegend im Privaten ausgetragen wurde, erfährt heute, in Zeiten von Postings, Tweets und Whatsapp-Nachricht schnell beträchtliche Öffentlichkeit. Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist Ausdruck des Versuchs, Persönlichkeitsrechte auch in sozialen Netzwerken zu schützen. Doch er birgt auch Gefahren für die Meinungsfreiheit.

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The limitations of a “consensus” approach to trans rights: The European Court of Human Rights and the decision in A.P., Garçon and Nicot v. France

| Beitrag von Flora Renz

The recent ruling of the European Court of Human Rights in A.P., Garçon and Nicot v. France [2017] (Nos. 79885/12, 52471/13 and 5296/130) constitutes an important decision for trans[i] rights in many ways. The ECtHR determined that France’s requirement of sterilisation, applying to persons wishing to legally change their names and gender on their birth certificate to reflect their gender identity, is a violation of the right to privacy under Article 8 of the European Convention of Human Rights. The case was the result of three joined applications contesting various provisions of French law regarding changes of one’s legal gender.

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Rassistisches Antidiskriminierungsrecht? Erfolgreiche Klage gegen Diskriminierungen durch Vermieter*innen und Gesetze

| Beitrag von Hannah Zips

Eine deutsche Staatsangehörige mit türkisch klingenden Namen möchte eine Wohnung in Hamburg anmieten. Sie verschickt mehrere identische Bewerbungen – zuerst unter ihrem türkischen Namen, dann unter fiktiven deutschen Namen. Auf die türkisch klingenden Bewerbungen erhält sie Absagen, auf die deutschen Zusagen. Jetzt wurde ihr dafür vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen. Total logisch? Nicht ganz – Folgendes ist bemerkenswert:

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Adoption in Bilderbuchhausen – BGH entscheidet über Stiefkindadoption

| Beitrag von Victoria Lies

121 Jahre nach Schaffung der Regelungen zur Kindesadoption im Bürgerlichen Gesetzbuch hat sich die Gesetzeslage noch immer nicht weiterentwickelt. Zwar hat sich der gesellschaftliche Blick auf die Vielfalt von Familienformen geändert, doch rechtlich herrscht das Bild von der Mutter-Vater-Kind-Familienform noch immer vor. Entsprechend haben auch die Regelungen zur Stiefkindadoption gem. § 1741 BGB noch keine Änderung erfahren. Dies scheint auch aus Richter*innensicht kein Problem darzustellen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

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Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

| Beitrag von Selma Gather, Lucy Chebout, Dana-Sophia Valentiner

Frauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. Fakt ist: Seitdem Frauen Zugang zur juristischen Ausbildung haben, ist Sexismus darin ein virulentes Thema.

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Intervention und Kritik in globalisierten Zeiten: Die Feminisierung der bangladeschischen Textilindustrie

| Beitrag von Paulien Schmid

Die Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche Bangladeschs hat spätestens seit Dezember vergangenen Jahres erneut an Fahrt aufgenommen, als tausende Beschäftigte ihre Arbeit in den Textilfabriken niederlegten, um gegen die Entlassung von 120 ihrer Kolleg*innen zu protestieren und eine Verdreifachung ihres auf ca. 63 Euro berechneten Monatslohnes zu fordern. Auf den zweiwöchigen Streik reagierte der Verbund der Arbeitgebenden mit der Entlassung tausender Angestellter und die Behörden mit der Festnahme von Arbeiter*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und einem Fernsehreporter.

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Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

| Beitrag von Karina Theurer

Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die ungleiche Verteilung finanzieller Ressourcen zwischen Männern und Frauen, sondern diskriminieren auch unehliche Kinder. Weiterlesen