Bildungsgerechtigkeit in der Krise

| Beitrag von Annika Lemke

Jede Krise verstärkt die bereits bestehenden Ungleichheiten einer Gesellschaft. Dies trifft besonders auf die Corona-Krise zu. Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit gehörten schon immer zu den größten Problemen des deutschen Bildungssystems. Die Schulschließungen in Folge der Corona-Pandemie und der digitale Fernunterricht verschärfen das Problem der Bildungsungerechtigkeit weiter. Wandelt sich das Recht auf Bildung nun endgültig in ein Privileg der höheren sozialen Schichten?

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Juristisches Handwerkzeug zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus: In Berlin, an der Spree, gibt es jetzt ein LADG!

| Beitrag von Sarina Addy

Am 04.06.2020 wurde das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die „tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ (§ 1 LADG). Berlin schließt damit als erstes Bundesland einige bestehende Lücken im Antidiskriminierungsrechtsschutz. Durch das LADG wird Verfassungsrecht (Art. 3 GG) konkretisiert und ausformuliert und EU-Recht (RL 43/2000/EG) normativ festgehalten. In der Beschlussfassung des Rechtsausschusses wird deutlich, dass dadurch rechtliche Stabilität und Sicherheit gewährleistet werden soll, die sowohl den Bürger*innen, als auch den öffentlichen Institutionen zu Gute kommt – inklusive der Polizei.

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„Lediglich Empfundene Intersexualität“ – Absolut nicht der Punkt

| Beitrag von Viola Schmitt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. April 2020 (Az. XII ZB 383/19) einer Person, die sich keinem Geschlecht zuordnet, die Streichung ihres Geschlechtseintrages über den Weg des Personenstandsgesetzes verweigert. Der antragstellenden Person stünde aufgrund ihrer „lediglich empfundenen Intersexualität“ nur der Weg über das sogenannte Transsexuellengesetz in analoger Anwendung offen. Die Streichung oder Änderung des Geschlechtseintrages über den §45b PStG können demnach nur Personen nutzen, die aufgrund körperlicher Merkmale nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. 

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Frauen in der häuslichen Betreuung nicht systemrelevant?! – Der private Haushalt als rechtliche Grauzone und wie sich ein Pflegesystem zweiter Klasse entwickelt

| Beitrag von Adriana Deckert

Die Probleme in der Altenpflege treten in der Covid19-Pandemie besonders stark hervor. Sie betreffen vor allem die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, ihre Schutzrechte und ihre Vergütung. Letzteres soll sich jetzt für (qualifizierte) Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte verbessern. Die Erhöhung des Pflegemindestlohns soll ein Zeichen der Anerkennung der Pflege als wichtige Tätigkeit sein. 1,2 Mio Pflegekräfte werden von der Neuregelung profitieren. Doch ein wichtiger Bereich wird in der Regelung einfach ausgeschlossen, die privaten Haushalte, in denen vor allem Frauen aus Mittel- und Osteuropa arbeiten. Ist ihre Pflegeleistung weniger wert?

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“We are in the same storm, but not in the same boat.”

| Beitrag von Miriam Arnold

Über eine dringend notwendige Veranstaltung zum (un)social Distancing

Die Veranstaltung Social Distancing in Refugee Shelters? vom 14. Mai 2020 beleuchtete die Situation von geflüchteten Personen in Sammelunterkünften und in Deutschland allgemein während Covid-19. In einem aufrüttelnden Online-Panel kritisierten Jennifer Kamau von International Women* Space, die Berliner Rechtsanwältin Barbara Wessel und Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die teilweise desaströsen Zustände in Lagern, wiesen auf Grundrechtsverletzungen hin und diskutierten mögliche Lösungsansätze. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Refugee Law Clinic, der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte sowie dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Darf Corona die Gesellschaft spalten? Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Isolation sogenannter Risikogruppen

| Beitrag von Sophie Wollert

„Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage!“. So äußerte sich der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Mit seinen 80 Jahren zählter in Zeiten der Corona-Pandemiezur „Hochrisikogruppe“. Hintergrund seiner der Äußerung war ein Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, Menschen im Alter ab 65 und aufgrund von Vorerkrankungen zu isolieren. Der Gedanke ist schon seit Beginn der Corona-Krise im Gespräch und ist auch nach den neuen „Lockerungen“ nicht vom Tisch. Sollte es tatsächlich zu einer solchen Regelung kommen, würde Ströbele wohl notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. So bedrückend der Gedanke auch ist, seine Klage hätte vermutlich leider keine Aussicht auf Erfolg.

Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten der Krise – wie verfassungsrechtliche Grundprinzipien plötzlich nicht mehr gelten

| Beitrag von Philip Heimann

Normalerweise ist der 1. Mai ein weltweit traditioneller Tag des demokratischen Protests. Doch 101 Jahre nach seiner erstmaligen Einführung als gesetzlicher Feiertag in Deutschland kommt dieser Tag des zivilen Aufbegehrens erstmals seit Gründung der BRD (jedenfalls in seiner urdemokratischsten Form) zum Erliegen. Der Stillstand auf den Straßen ist dabei nicht mit mangelnden politischen Anliegen der Bevölkerung zu begründen (der Grad an zivilgesellschaftlicher Aktivität dürfte in den letzten Jahren eher gewachsen sein). Er wird vom Staat selbst verordnet und unzulässig umgesetzt. Der Grund: Der Schutz der Gesundheit der allgemeinen Bevölkerung aufgrund der Corona-Pandemie.

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Gewalt gegen Frauen: Vor, während und auch nach Corona ein Problem!

| Beitrag von Daniela Rau

„Quarantänemaßnahmen sorgen für Zunahme häuslicher Gewalt“ titeln aktuell viele große Zeitungen. Statistiken aus China und Frankreich belegen, dass die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen durch Eindämmungsmaßnahmen gegen das SARS-2-Coronavirus drastisch zunimmt. Es ist zynisch, dass es zuerst einer Pandemie bedarf, um geschlechtsspezifischer Gewalt zu der dringend notwendigen Aufmerksamkeit zu verhelfen, waren beispielsweise Frauenhäuser auch schon lange vor Corona chronisch unterfinanziert.

Daher lohnt sich der Blick auf die tatsächliche und rechtliche Situation in Deutschland sowie aktuelle Forderungen auch jenseits der Corona-Krise.

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Deutschland und der Rassismus. Welche Lehren ziehen wir aus den Morden in Hanau?

| Beitrag von Laura Konrad

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Das ist zwar keine Neuigkeit, aber spätestens seit den Vorfällen in Hanau wieder präsenter denn je. Die Bundesrepublik verletzt aktuell nicht nur ihre Pflicht, Menschen vor Rassismus zu schützen, sondern diskriminiert auch aktiv selbst. Das muss sich ändern. Jetzt.

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Wo bleibt der Menschenrechtsschutz in Europa, wenn er dringend gebraucht wird? Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

| Beitrag von Evagelia Vlassaki

Es sind entsetzende Bilder und Nachrichten, die seit Februar 2020 in den Schatten des omnipräsenten Corona–Virus geraten. Europäer*innen wehren an der griechisch–türkischen Grenze mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten Menschen ab, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Anfang März verkündete die griechische Regierung zeitlich begrenzt keine Asylanträge von Geflüchteten anzunehmen, die illegal die Grenze nach Europa passieren. Die Frage drängt sich auf: Warum werden die in Art. 2 EUV statuierten Werte „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, […] Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte, der Personen, die Minderheiten angehören“, nicht geachtet?

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