Darf Corona die Gesellschaft spalten? Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Isolation sogenannter Risikogruppen

14. Mai 2020 | Beitrag von Sophie Wollert

„Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage!“. So äußerte sich der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Mit seinen 80 Jahren zählter in Zeiten der Corona-Pandemiezur „Hochrisikogruppe“. Hintergrund seiner der Äußerung war ein Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, Menschen im Alter ab 65 und aufgrund von Vorerkrankungen zu isolieren. Der Gedanke ist schon seit Beginn der Corona-Krise im Gespräch und ist auch nach den neuen „Lockerungen“ nicht vom Tisch. Sollte es tatsächlich zu einer solchen Regelung kommen, würde Ströbele wohl notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. So bedrückend der Gedanke auch ist, seine Klage hätte vermutlich leider keine Aussicht auf Erfolg.

Eine Geschlechterquote an Berliner-Gymnasien ist verfassungswidrig

21. Dezember 2017 | Beitrag von Giovanni Vavalle

Am 13. Oktober 2017 hat der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Verfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann. Weiterlesen…

Frauenförderung oder Gleichstellung auch für Männer?

14. Dezember 2017 | Beitrag von Johanna Buecker

Männer haben kein Recht, Gleichstellungsbeauftragte zu wählen oder sich für dieses Amt zur Wahl zu stellen. Diese Regelung im Landesgleichstellungsgesetz bestätigte nun das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Zu Recht. Weiterlesen…

Eigentumsrechte überwiegen Diskriminierungsverbot

26. Januar 2017 | Beitrag von Theresa Tschenker

Das Urteil hört sich zunächst skandalös an: ein gehbehinderter Mann, der seine schwerbehinderte Enkeltochter betreut, darf keinen Fahrstuhl auf eigene Kosten als Wohnungseigentümer einbauen. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dreht sich dabei um Fragen der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten. Kann das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung aus Art. 3. Abs. 3 S. 2 Grundgesetz in eine solche Entscheidung einfließen? Und wenn ja, hat das Gericht es genügend berücksichtigt? Weiterlesen…

Polizeikontrolle verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz – Das OVG Rheinland-Pfalz setzt ein Zeichen gegen Racial Profiling

26. April 2016 | Beitrag von Paulien Schmid

Im Sinne des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG dürfen deutsche Behörden bei der Anwendung der Gesetze keine Person aufgrund ihrer „Rasse“ diskriminieren. So entschied am 21. April 2016 das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Was als Selbstverständlichkeit erscheint, wird von Seite der Klagenden zu Recht als „Meilenstein im Kampf gegen die rechtswidrige Praxis des Racial Profiling“ bezeichnet. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz erging im Fall einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle durch die Bundespolizei, wie sie im grund- und menschenrechtlichen Diskurs seit langer Zeit heftiger Kritik ausgesetzt ist.

Keine Einstellung von Bagatelldelikten – rassistische Diskriminierung von Asylbewerber_innen im Strafverfahren

25. Februar 2016 | Beitrag von Buyana Tsogtsaikhan

Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist nicht neu. Auch die unterschiedliche Behandlung von nicht-deutschen oder nicht-deutsch aussehenden Menschen durch die Polizei ist bekannt. Nun scheinen sich auch die Fälle der unverhältnismäßigen Verurteilung von Asylbewerbern wegen Bagatelldelikten zu häufen. Weiterlesen…