Meine Lieferkette, aber nicht meine Verantwortung?

5. März 2020 | Beitrag von Luisa Podsadny

Im September 2019 starteten rund 80 zivilgesellschaftliche Organisationen die Initiative Lieferkettengesetz. Sie fordern die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen gesetzlich zu menschenrechtlicher Sorgfalt bei ihren Geschäften im Ausland auch entlang der Wertschöpfungskette zu verpflichten. Die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil haben nun angekündigt, ein Arbeitspapier für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Knackpunkt wird sein, ob es Sanktionen in das Gesetz schaffen, die für Unternehmen tatsächlich schmerzhaft wären.

Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen & Co. – ein verfassungswidriges Anliegen?

23. Mai 2019 | Beitrag von Isabel Daum

Im April startete die Initiative ,,Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Mit diesem soll der Berliner Senat aufgefordert werden, ein Gesetz zur Vergesellschaftung der Bestände privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen nach Art. 15 GG auszuarbeiten. Die zunächst erforderlichen 20.000 Unterschriften waren schnell zusammen und die Initiative plötzlich in aller Munde. Die FAZ sprach von der „Wiedereinführung des Sozialismus“ und die FDP beschloss kurzerhand einen Gesetzesentwurf zur Streichung von Art. 15 GG zu erarbeiten. In dem Beschluss wird das Volksbegehren als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Doch trifft das zu? Weiterlesen…

A UN Convention on Business and Human rights – where do we stand?

8. November 2018 | Beitrag von Isabel Daum

The first round of substantive negotiations by UN member states on a draft treaty to regulate transnational corporations and other business enterprises in human rights law took place from 15^th-19^th October 2018 in Geneva. This marks a milestone in the process towards an international legal regime tackling the accountability gap with regard to transnational cases involving human rights violations by business entities. This contribution provides a short overview of the draft and discusses reactions by various stakeholders at the recent session of the UN Human Rights Council’s working group. Weiterlesen…

Neue Entwicklungen im Fall LafargeHolcim – Schritt für Schritt zu einem neuen Verständnis strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Großunternehmen

4. Oktober 2018 | Beitrag von Felix Bockel

Es hat lange genug gedauert, bis LafargeHolcim, nach wie vor eines der weltweit führenden Unternehmen in der Zementproduktion, für seine kriminellen Verwicklungen in Syrien zur Rechenschaft gezogen wurde. Nun folgte auf erste Festnahmen im letzten Jahr eine Entscheidung der französischen Ermittlungsrichter_innen im Juni diesen Jahres, die von erheblicher Bedeutung für den zukünftigen strafrechtlichen Umgang mit multinationalen Großunternehmen sein könnte. Weiterlesen…

Der Fall Lafarge: transnationale Unternehmen in Kriegsgebieten

1. März 2018 | Beitrag von Felix Bockel

Nachdem im Juni 2017 die Ermittlungen gegen Lafarge (nunmehr Lafarge-Holcim) – global führend in der Baustoffproduktion – auf Betreiben des ECCHR und Sherpa in Frankreich aufgenommen wurden, gab es im Dezember 2017 erste Festnahmen. Ehemalige Mitglieder der Führungsriege des Unternehmens mussten sich erstmals vor Gericht den Fragen der Richter_innen stellen. Im Raum stehen Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung, Zwangsarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen, Lebensgefährdung von Mitarbeiter_innen und die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiterlesen…

Intervention und Kritik in globalisierten Zeiten: Die Feminisierung der bangladeschischen Textilindustrie

13. April 2017 | Beitrag von Paulien Schmid

Die Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche Bangladeschs hat spätestens seit Dezember vergangenen Jahres erneut an Fahrt aufgenommen, als tausende Beschäftigte ihre Arbeit in den Textilfabriken niederlegten, um gegen die Entlassung von 120 ihrer Kolleg*innen zu protestieren und eine Verdreifachung ihres auf ca. 63 Euro berechneten Monatslohnes zu fordern. Auf den zweiwöchigen Streik reagierte der Verbund der Arbeitgebenden mit der Entlassung tausender Angestellter und die Behörden mit der Festnahme von Arbeiter*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und einem Fernsehreporter.