| Beitrag von Kaja Deller
Mit der Vision, Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu schützen und durchzusetzen, gründete sich 2016 der Verein JUMEN e.V.. Fünf Jahre später ist das interdisziplinäre Team von Jurist*innen und Expert*innen um das Vierfache gewachsen und hat seine Themen ausgeweitet. Ein Rückblick.
Weiterlesen| Beitrag von Johannes Mikolajetz
Menschen mit queeren Lebensweisen sind weltweit von Diskriminierungen betroffen. In einigen Ländern nimmt diese Diskriminierung die Qualität von Verfolgung an und veranlasst queere Menschen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Diese Personen haben völkerrechtlich und europarechtlich einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Dieser Anspruch wird in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insbesondere anhand der Schilderungen der Schutzsuchenden im Rahmen der Anhörung geprüft. Da sich die sexuelle Orientierung einer Person nicht beweisen lässt, rücken für das BAMF in der Anhörung Fragen in den Mittelpunkt, von denen es sich erhofft, die Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragssteller*innen zu ihrer sexuellen Orientierung prüfen zu können. Fragen nach der (homo)sexuellen Orientierung betreffen einen höchst sensiblen und persönlichen Bereich, der in einer heteronormativen Gesellschaft zudem durchdrungen ist von wirkmächtigen Hierarchisierungen und Stereotypen. Fragen nach der sexuellen Orientierung und die Bewertung der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Angaben bergen in besonderem Maße die Gefahr, bestehende Stereotype und hegemoniales Wissen über Homosexualität zu reproduzieren. Dieses Working Paper untersucht deshalb anhand der Analyse von 12 Anhörungsprotokollen, in welcher Weise das BAMF Antragsteller*innen in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung befragt und unterzieht die Ergebnisse einer rechtlichen Bewertung.
Weiterlesen| Beitrag von Luisa Podsadny
Wird ein Elternteil inhaftiert, ist immer auch ein Kind betroffen. Kinder inhaftierter Eltern haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention das Recht, Informationen über die Haft und ihre eigenen Rechte zu erhalten. Das Working Paper No. 23 analysiert anhand von UN-Qualitätsstandards, welche Anforderungen ein Informationsangebot für Kinder inhaftierter Eltern erfüllen muss. Es weist auf bestehende Lücken hin und empfiehlt unter anderem die Verankerung eines gesetzlichen Kenntnisrechts.
Weiterlesen| Beitrag von Zoe Lay
2019 – Jahr der Jubiläen. Neben dem 100. Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes und dem 60. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte feiert auch ein kleineres und jüngeres Projekt Geburtstag. Die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR) hat ihren zehnten Ausbildungszyklus erfolgreich abgeschlossen. In den USA hat das Konzept der praxisnahen Ausbildung in Law Clinics, insbesondere durch studentische Rechtsberatung, eine jahrzehntelange Tradition. In Deutschland ist die kostenlose Rechtsberatung durch Studierende erst seit der Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzesim Jahr 2007 zulässig.
| Beitrag von Alba Hernandez Weiss und Mai Linh Bui
Heute am 30. Juli ist der von den Vereinten Nationen erklärte internationale Tag gegen Menschenhandel. Nach dem Bundeslagebild „Menschenhandel und Ausbeutung“ des Bundeskriminalamts (BKA) gab es im Jahr 2017 circa 671 Opfer von Straftaten nach den §§ 232 ff. Strafgesetzbuch (StGB). Die meisten Betroffenen sind Opfer sexueller Ausbeutung, wobei die Dunkelziffer weitaus höher zu veranschlagen ist. Problematisch ist, dass die meisten Betroffenen Angehörige aus Drittstaaten sind, die in prekären Aufenthaltssituationen in Deutschland leben. Im Sinne des Opferschutzes und zur Erleichterung des Strafverfahrens soll diesen Menschen daher gemäß § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein Aufenthaltstitel verliehen werden. In der Beratungspraxis von Ban Ying e.V., eine Koordinations- und Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel, zeigt sich aber, dass diese Regelung mehrere problematische Tatbestandsmerkmale aufweist. Weiterlesen
| Beitrag von Janine Mackson und Lara Ali
Der Schrei nach Gerechtigkeit von Opfern rassistischer Diskriminierung an Berliner Schulen wird immer größer. Das Problem ist nicht neu, aber weiterhin ungelöst. Die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Berliner Schulen (ADAS) ist ein Ort, an dem Schüler*innen ihren Problemen Raum geben können. Was fehlt sind wirksame rechtliche Instrumente gegen Diskriminierung an Schulen. Hilft da das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz? Weiterlesen
| Beitrag von Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff
Modern slavery in Qatar and other Gulf countries has received a lot of attention in light of the upcoming 2022 FIFA World Cup. Men from Nepal, India or Kenya come to work in the construction sector; women come to supply the growing service sector or as domestic workers, where they suffer similar exploitation and bear an additional risk of sexual abuse. These men and women are commonly stereotyped as passive victims, but they are all individuals who show courage and initiative , and the question is whether international human rights law can provide them with an effective remedy to enforce their individual human rights. Weiterlesen
| Beitrag von Helena Barth
Sinti und Roma sind die wohl am meisten benachteiligten Minderheiten Europas. Vor allem in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien leben sie in Parallelgesellschaften, diskriminiert und ausgestoßen von der Gesellschaft. Doch auch in Deutschland haben Sinti und Roma mit schweren Diskriminierungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu kämpfen. Weiterlesen
| Beitrag von Paulien Schmid
Die Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche Bangladeschs hat spätestens seit Dezember vergangenen Jahres erneut an Fahrt aufgenommen, als tausende Beschäftigte ihre Arbeit in den Textilfabriken niederlegten, um gegen die Entlassung von 120 ihrer Kolleg*innen zu protestieren und eine Verdreifachung ihres auf ca. 63 Euro berechneten Monatslohnes zu fordern. Auf den zweiwöchigen Streik reagierte der Verbund der Arbeitgebenden mit der Entlassung tausender Angestellter und die Behörden mit der Festnahme von Arbeiter*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und einem Fernsehreporter.
| Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak
In den vergangenen Jahren erschütterten wiederholt Berichte über massives polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde, die Öffentlichkeit. Schon 1996 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt in Deutschland, ebenso wie 2015 der UN-Menschenrechtskommisar des Europarates und der UN-Antirassismusausschuss. Auch nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern schon lange Maßnahmen gegen die Straflosigkeit von Polizeigewalt in Deutschland. Bisher passierte jedoch nicht viel. Weiterlesen