Category Archives: Rechtspolitik

Say their names – Vergessene Tote und der internationale Tag gegen Polizeigewalt

| Beitrag von Anna-Lena Dohmann

Soundtrack: Janelle Monae ft. Wondaland Records – Hell you talmbout

Am 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Seit 1997 wird der Tag zum Anlass genommen, in der breiten Öffentlichkeit auf das Thema Polizeigewalt aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und den Todesopfern und ihren Angehörigen zu gedenken. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) erinnert in diesem Jahr an den am 27. September 2016 in Berlin durch die Polizei getöteten Husam Fadhl Hussein. Weiterlesen…

Religiöse Intoleranz – kein Problem in aufgeklärten Gesellschaften?

| Beitrag von Berfin Karakurt

Viele demokratische Gesellschaften sind heute stolz auf ihre aufgeklärte Haltung gegenüber Andersgläubigen. Die Zeiten religiöser Abneigung, heißt es, etwa in Form von Religionskriegen oder Antisemitismus seien vorbei. Religiöse Herrschaft und Gewalt gebe es nur noch in vermeintlich ,,rückständigen’’ Gesellschaften, also weit entfernt von modernen Sozialdemokratien Europas – so das Selbstbild. Ereignisse, wie das antimuslimische Attentat in Neuseeland verdeutlichen jedoch, dass religiöse Intoleranz auch in vermeintlich modernen Gesellschaften ein Problem ist. Das zeigt sich jenseits fanatischer rassistischer Gewalt auch in staatlichen Institutionen wie Schulen und Gerichten. Weiterlesen…

The Restitution of African Cultural Heritage: repairing a historical debt

| Beitrag von Matheus de Souza Depieri

When Emmanuel Macron announced his will to restitute part of the African artistic and cultural heritage in November 2017, a heated public debate emerged in France. Even with some people arguing that some national collections might be destroyed, it seems that the French government is making progress in its initiative to restitute artistic and cultural artefacts, considering the recently delivered report on the topic. However, unfortunately, France is an exception in the post-colonial context in Europe, since most states seem to suffer from “colonial amnesia”, denying – at least partially – their violent past. In that context, this article aims to briefly analyze (i) the constant extractions of African cultural heritage; (ii) the damages of this violent past for the African youth; and (iii) some difficulties of the restitution process. Weiterlesen…

Genderstereotype und Sexualstrafrechtsverfahren – Bietet die UN-Frauenrechtskonvention die Lösung?

| Beitrag von Anna McKenzie

Stell dir vor, du wirst Opfer sexualisierter Gewalt und niemand glaubt dir. Dir wird gesagt, dass du zu wenig weinst, dass dein Rock zu kurz war, dass du doch erst zugestimmt hattest – oder dir wird nichts davon gesagt, aber du merkst die Vorurteile in jeder Frage der Polizist_innen und Richter_innen, mit denen du dich im Lauf deiner Anzeige und Verhandlung auseinandersetzen musst. Wenn du dich in dieser Situation wiederfindest, bist du von expliziten oder impliziten Genderstereotypen in Sexualstrafrechtsverfahren betroffen. Weiterlesen…

Tat grausam, Strafe simpel: Wir brauchen wirksamere Gesetze gegen Rassismus

| Beitrag von Demosthenous Ioannis

Die Zahl der Migrant*innen in Deutschland ist 2017 im Vergleich zu 2016 um 100.000 Menschen gesunken. Zugleich stellen Rechtspopulist*innen die Einwanderung von Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen, als nationale Gefahr dar. In diesem Klima werden rassistische Straftaten begangen und krimineller Hass verbreitet. Daher muss auch das Recht ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.  Fraglich ist, ob der Gesetzgeber durch die Einführung von § 46 II 2 StGB seine Pflicht zur strengeren Sanktionierung von Rassismus erfüllt hat. Weiterlesen…

Einmal relevant – immer relevant? Die Praxis behördlicher Datenspeicherung ist undurchsichtig und bedenklich

| Beitrag von Luise Bublitz

Die Einstufung als polizeirechtlich „relevante Person“ durch Polizeibehörden geschieht oft aus undurchschaubaren Gründen und wird kaum überprüft. Gleichzeitig hat sie gravierende Folgen für die Betroffenen. Die Umweltaktivistin Cecile Lecomte erfuhr eher zufällig von ihrer polizeilichen „Relevanz“. Nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ihre Klage auf Auskunft über die Überwachungsmaßnahmen. Weiterlesen…

Auf Reden Taten folgen lassen.

| Beitrag von Lea Artemov

Ende 2018 startete die bislang größte, bundesweite Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) #darüberreden. Junge Menschen sollen dazu ermutigt werden, eigene Diskriminierungserfahrungen zu teilen und sich zu vernetzen. Ob und inwieweit uns Reden hilft, bleibt abzuwarten. Weiterlesen…

Warum Frauen* 2019 streiken – Wie Gesetze zur sozialen Wirklichkeit werden

| Beitrag von Louisa Hattendorff

Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, seit 1949 ist ihre Gleichheit im Grundgesetz verankert und schon 13 Jahre lang wird Deutschland von einer Frau regiert. Doch auch im Jahre 2019 kann von Geschlechtergerechtigkeit nicht die Rede sein. Deshalb ruft eine breites Netzwerk am 8. März 2019 zum bundesweiten Frauen*streik auf. Die Botschaft: Gesetze können uns formell gleichberechtigen, doch echte Gleichstellung muss erst erstritten werden. Weiterlesen…

Der KiK-Fall: Eine ganze Industrie schaut am 10. Januar auf das LG Dortmund

| Beitrag von Martin Suchrow

Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die Argumentation der Kläger_innen könnte aber überzeugen. Eins ihrer Ziele haben die Kläger_innen schon erreicht – eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen…

Armutsunrecht – UN Sozialausschuss rügt Deutschland für die ungenügende Umsetzung sozialer Rechte

| Beitrag von Konstantin Welker

Recht haben, bedeutet für mittellose Menschen in der Bundesrepublik noch lange nicht, Recht zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der UN-Sozialausschuss in seinen im Oktober 2018 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mahnte jüngst zu Veränderungen. Um dem Problem die Aufmerksamkeit zu verleihen, die es verdient, schlage ich den Neologismus des Armutsunrechts vor. Weiterlesen…