Rassismus – ein unparlamentarisches Wort?

16. Juni 2016 | Beitrag von Maria Kröpfl und Mira Loos

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Dies führt zu strikten Abwehrreaktionen. Zudem sind Strukturen, die mit rassistischer Stigmatisierung und Ressentiments einhergehen teilweise schon so tief verankert, dass sie uns gar nicht mehr auffallen. Deshalb erscheint es schwierig, dies kritisch zu reflektieren. Auch das Berliner Parlament tut sich schwer damit, eine Diskussion über rassistische Vorurteile zuzulassen. Weiterlesen…

Mit der Stechuhr zu Papa? Alleinerziehende brauchen Unterstützung statt Kürzung

7. Juni 2016 | Beitrag von Maria Wersig

Verbesserungen für Alleinerziehende gehen nur langsam voran. Vielleicht weil sie zu über 90 Prozent Frauen sind? Während Reformen auf sich warten lassen, die zum Beispiel die Unterstützung bei ausfallendem Kindesunterhalt (ein sehr häufiges Problem für Alleinerziehende[1]) verbessern, steht nun im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung des SGB II eine Verschlechterung der Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder an.

Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB

2. Juni 2016 | Beitrag von Maya Markwald

Eine Rehabilitierung der in der Bundesrepublik nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer* ist verfassungsrechtlich geboten. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weiterlesen…

Das Recht, anders zu leben – auch als Arbeitnehmer*in

26. Mai 2016 | Beitrag von Eva Kocher, Heike Brodersen, Heide Pfarr, Micha Klapp, Gisela Ludewig, Stefanie Porsche, Anke Stelkens, Marianne Weg, Johanna Wenckebach

Der Kampf für den Feminismus, für Selbstbestimmung und gegen Stereotype ist eine Wahnsinnsaufgabe. Es ist gut verständlich, dass einzelne darüber resignieren und sich darauf beschränken, anderen ein „Recht auf Faulsein“ an den Kopf zu werfen und nach Hause zu gehen. Wir wollten uns jedoch nicht mit allgemeinen Floskeln und Grundsätzen abfinden, sondern haben uns gefragt: Was bedeutet denn Recht auf Faulsein konkret? Was hat das mit Feminismus zu tun? Und vor allem: Welche Schritte könnten gegangen werden, um dem richtigen Leben im falschen zumindest ein kleines Stück näher zu kommen? Weiterlesen…

Frauen* und Arbeit und darüber hinaus

19. Mai 2016 | Beitrag von Theresa Tschenker und Laura Redmer

Die Arbeitsgruppen im Track „Arbeit und Soziales“ auf dem 42. Feministische Jurist*innentag in Wien widmeten sich zwei speziellen Themen: Die Bekämpfung von Stereotypen im Arbeitsschutz und die Initiative für ein Wahlarbeitszeitgesetz. Eine feministische Sicht auf die Arbeitswelt und deren rechtliche Regulierung kann verfestigte Rollenbilder aufdecken und Lösungsansätze liefern. Einige Fragen blieben jedoch unbeantwortet und das Analysepotential der heutigen Arbeitsbedingungen wurde nur zum Teil ausgeschöpft.

Änderung der Gaststättengesetze: Rassistische Einlasskontrollen an der Diskotür werden teuer

14. April 2016 | Beitrag von Sara Kinsky

In Bremen und Niedersachsen wurden im Dezember 2015 Erweiterungen der Landesgaststättengesetze beschlossen, die in Zukunft ein verstärktes Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung an der Diskothekentür ermöglichen. Diskriminierende Einlasskontrollen stellen in beiden Bundesländern ab sofort eine Ordnungswidrigkeit dar, die von den zuständigen Behörden mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro sanktioniert werden können. Durch diesen gesetzlichen Vorstoß wird es – zumindest in zwei deutschen Bundesländern – endlich zur erklärten Sache der Kommunen, auf Fälle von rassistischer Diskriminierung im Gastgewerbe zu reagieren. Erstmalig ist behördliches Handeln vorgesehen, um diese Form von Alltagsrassismus zu unterbinden. Bisher wurde diese Verantwortung an die Betroffenen delegiert, die seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) diskriminierende Diskothekenbetreibende wegen Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 2 AGG verklagen können.

Rassistische Brandstifter_innen vor Gericht

7. April 2016 | Beitrag von Katharina Schoenes und Maruta Sperling

In der Nacht vom 27. auf den 28. August 2015 wurde im niedersächsischen Salzhemmendorf ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Nur durch einen Zufall wurde keine_r der Bewohner_innen körperlich verletzt. Am 17. März, knapp sieben Monate nach der Tat, wurden ein 31-Jähriger, ein 25-Jähriger und eine 24-Jährige vor dem Landgericht Hannover zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir haben den Prozess gegen sie an drei Verhandlungstagen beobachtet.
Weiterlesen…

Der NSU-Prozesstag 271 – ein Bericht aus München

31. März 2016 | Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak

Am 16. März besuchten wir den NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht. Dies war Teil unseres Praktikums bei Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık in der Nebenklage vertritt. Für uns beide war es der erste Besuch eines Strafprozesses in Deutschland. Hier berichten wir von unseren Erwartungen und Eindrücken. Weiterlesen…

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte legalisiert die In-vitro-Fertilisationsmethode in Costa Rica

24. März 2016 | Beitrag von Sofie Halben

In Costa Rica tobt seit Jahren ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der Fortpflanzungsmethode der In-vitro-Befruchtung. Vier Jahre lang hatte sich das Land dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) widersetzt, der Costa Rica 2012 zu einer grundsätzlichen Zulassung der Methode verurteilt hatte. Damals hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Costa Rica das einzige Land auf der Welt ist, in dem die In-vitro-Fertilisation explizit verboten war. Weiterlesen…

Bei Polizeigewalt im Zweifel schweigen?

17. März 2016 | Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak

In den vergangenen Jahren erschütterten wiederholt Berichte über massives polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde, die Öffentlichkeit. Schon 1996 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt in Deutschland, ebenso wie 2015 der UN-Menschenrechtskommisar des Europarates und der UN-Antirassismusausschuss. Auch nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern schon lange Maßnahmen gegen die Straflosigkeit von Polizeigewalt in Deutschland. Bisher passierte jedoch nicht viel. Weiterlesen…