Category Archives: Rechtspolitik

Der Fall Lafarge: transnationale Unternehmen in Kriegsgebieten

| Beitrag von Felix Bockel

Nachdem im Juni 2017 die Ermittlungen gegen Lafarge (nunmehr Lafarge-Holcim) – global führend in der Baustoffproduktion – auf Betreiben des ECCHR und Sherpa in Frankreich aufgenommen wurden, gab es im Dezember 2017 erste Festnahmen. Ehemalige Mitglieder der Führungsriege des Unternehmens mussten sich erstmals vor Gericht den Fragen der Richter_innen stellen. Im Raum stehen Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung, Zwangsarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen, Lebensgefährdung von Mitarbeiter_innen und die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiterlesen…

Und täglich grüßt das Murmeltier: Sexismuskritik und Abwehrreaktionen

| Beitrag von Arbeitsstab Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb)

Die juristische Ausbildung hat ein Diskriminierungsproblem. Dies betrifft die Gestaltung von Lehrmaterial ebenso wie die Besetzung von Professuren an juristischen Fakultäten. Frauen, People of Color und andere marginalisierte Gruppen sind in juristischen Welten nach wie vor drastisch unterrepräsentiert. Dabei handelt es sich um strukturelle Mechanismen, die nicht auf intentionales diskriminierendes Handeln von Einzelpersonen reduziert werden können. Auch wenn nicht jeder einzelne Fall für sich genommen problematisch ist, ergibt sich im Zusammenspiel von vielen subtilen Vorfällen und Darstellungen eine exkludierende Alltagskultur in juristischen Räumen. Weiterlesen…

Österreich unter der Lupe – die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf dem Prüfstand

| Beitrag von Anna McKenzie

Die Istanbul-Konvention ist neben des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) das bisher umfangreichste internationale Abkommen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Österreich war 2011 eines der ersten Länder, das das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet und 2014 in Kraft gesetzt hat. Nun ist am 27. September der erste GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence)-Bericht über die Umsetzung der Konvention im deutschen Nachbarland erschienen. Die Bewertungen fallen generell positiv aus, doch einige große Baustellen bleiben und leider ist die Zukunft der Umsetzung der Konvention alles andere als gesichert. Weiterlesen…

#metoo. Und auch immer noch im Gerichtssaal.

| Beitrag von Anne-Sophie Minuth

In seinem Blogpost „Fischer, umgeben von Idioten“ vom 15. Februar 2015 nahm Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs, den sogenannten Impraktikabilitäts-Einwand genauer unter die Lupe, der häufig Einzug in die Debatte rund um die Reform des Sexualstrafrechts fand. „Was heißt schon Einverständnis?“, „Wie soll man das feststellen, wenn es an jedem äußeren, objektiv beweisbaren Zeichen fehlt, dass das Opfer das nicht wollte?“ „Steht dann da nicht immer Aussage gegen Aussage?“ Solche Fragen stellen sich die Zweifler, die Kontrahenten der Sexualstrafrechtsreform, wenn es um die Beweisbarkeit einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor Gericht geht. Weiterlesen…

(K)eine Frage des Alters – Die Open-ended Working Group on Ageing trifft sich in New York

| Beitrag von Carolin Zeiß

Mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung steigt auch die Zahl derjenigen, die potentiell von Diskriminierung aufgrund des Alters betroffen sind. Bis 2020 wird circa eine Milliarde Menschen weltweit 60 Jahre oder älter sein, bis 2050 sogar zwei Milliarden. Dennoch ist der Menschenrechtsschutz Älterer weiterhin lückenhaft. Auf der 8. Sitzung der United Nations Open-ended Working Group on Ageing (OEWG) wurden daher zum wiederholten Mal Forderungen nach einer neuen Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen laut. Weiterlesen…

Die Herero und Nama ziehen vor Gericht – eine Klage mit Symbolkraft

| Beitrag von Julika Häusling und Florence Stürmer

Über 100 Jahre, nachdem Generalleutnant Lothar von Trotha seinen Vernichtungsbefehl gegen die Herero erließ, ist bei einem New Yorker Gericht eine Klage gegen Deutschland anhängig. Sie stützt sich auf den „Alien Tort Claims Act“ . Am 25. Januar soll eine Anhörung stattfinden. Auch wenn ein erfolgreicher Ausgang unwahrscheinlich ist, erzwingt das Verfahren eine lang überfällige Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der deutschen Kolonialherrschaft. Weiterlesen…

In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

| Beitrag von Berfin Karakurt

„An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert.“ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine Studentin in der Vorlesung aufforderte, ihr Kopftuch abzunehmen. Was er dabei völlig übersieht, ist, dass hinter diesen ,,Banalitäten’’ ernstzunehmende Diskriminierungen und gesellschaftliche Probleme stehen. Weiterlesen…

Of Slaves and Slave Masters: Strategic Litigation to Address Forced Labour in Global Supply Chains

| Beitrag von Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff

Modern slavery in Qatar and other Gulf countries has received a lot of attention in light of the upcoming 2022 FIFA World Cup. Men from Nepal, India or Kenya come to work in the construction sector; women come to supply the growing service sector or as domestic workers, where they suffer similar exploitation and bear an additional risk of sexual abuse. These men and women are commonly stereotyped as passive victims, but they are all individuals who show courage and initiative , and the question is whether international human rights law can provide them with an effective remedy to enforce their individual human rights. Weiterlesen…

Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt und Marie Miermeister

Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche geltend machen, wenn sie durch das zertifizierte Produkt Schäden erleiden? Mit dieser Problematik hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beschäftigen. Hintergrund der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Frage war der Skandal um billiges Industriesilikon in Brustimplantaten eines französischen Herstellers, dessen Qualitätssicherungsystem das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Rheinland überwacht hatte. Die Antwort des EuGH wirft die weitergehende Frage auf, inwiefern die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf andere rechtliche Konstellationen übertragbar sind, zum Beispiel ob auch für Zertifizierungsunternehmen in der Textilindustrie eine Haftung gegenüber zu Schaden gekommener Arbeiter_innen in Betracht kommt. Weiterlesen…

Implicit Bias and the Negative Implications it has on the Legal System

| Beitrag von Catherine Carbajal

In the United States there are numerous protests and movements, such as the Black Lives Matter movement, that seeks to address and combat systematic racism. However, some social psychologists believe that there may be a more inherent reason for these inexcusable actions by police officers and state actors. These psychologists dive into the idea that maybe these actions are not always the result of an individual’s explicit racial beliefs but instead actions stemmed from unidentified implicit biases. Weiterlesen…