Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Am 11.7.2016 verurteilte das Landgericht Berlin Rolf Z. wegen Mordes zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Nach 22 Verhandlungstagen war klar: Der 63-jährige hatte den 31-jährigen Briten Luke Holland in den Morgenstunden des 20. Septembers erschossen. Weder kannten sich Opfer und Täter, noch scheint es zu einem Konflikt gekommen zu sein. Das Motiv laut Gericht: Nicht feststellbar. Die Nebenklage hingegen ist überzeugt: Es handelt sich um einen rassistischen Mord. Weiterlesen

The PILP (Public Interest Litigation Project) case against arms trade

| Beitrag von Jelle Klaas and Merel Hendrickx

Can the Dutch government license a Dutch arms trader to ship EUR 35 million worth of arms to Egypt, knowing these arms will most likely be used by the Egyptian navy in the blockade of Yemen? What human rights and international law criteria apply here? How has the Dutch state implemented these criteria and how could this have resulted into licensing the arms trade? Furthermore, do human rights and peace organisations have the right to fight this shipment and the trade license in court? Weiterlesen

Mordprozess in Berlin macht institutionellen Rassismus sichtbar

| Beitrag von Nina Bach

Am 11. Juli 2016 ging der Prozess gegen Rolf Z. wegen Mordes an Luke Holland mit einer Verurteilung zu Ende. Trotz Funden von Waffen und Nazidevotionalien in der Wohnung des Angeklagten, sowie Zeug*innenaussagen, Rolf Z. habe sich über das internationale Publikum in seiner Stammkneipe geärgert, spricht der Richter von einem Mord ohne Motiv. Das psychologische Gutachten zum Angeklagten illustriert indes institutionellen Rassismus im Gerichtssaal. Weiterlesen

Menschenrechte vor Profit: Unternehmensverantwortung gesetzlich verankern

| Beitrag von Sarah Lincoln

Seit November 2014 entwickelt die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Ziel ist die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die menschenrechtliche Pflichten von Staaten und Verantwortung von Unternehmen in globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten aufzeigen. Der Aktionsplan soll noch diesen Sommer verabschiedet werden. Mutmaßlich wird sich die Bundesregierung jedoch auf unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote beschränken, statt gesetzliche Sorgfaltspflichten einzuführen. Weiterlesen

Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

| Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen

Pervasive Racial Profiling and Police Brutality

| Beitrag von Raven Villegas

When I was first asked to write about racial profiling and police brutality in America, the scope of the topic seemed overwhelming. Where would one start? The fact that here in Germany, there is such interest in this topic is some what distressing. Is this what America is known for now? Has this issue become so prolific as to overshadow other elements of American current events? Well, I can understand why there is such an interest in this topic to a certain extent. The alternative would be perhaps a blog entry on mass shootings, or the sad state of our upcoming presidential elections. Yet, racial profiling and police brutality is an issue which is pervasive in the American culture. It is a portal back to our past, stains our current culture, and risks being continued in the future. Weiterlesen

Ethics in Reporting: Setting Global Standards to End Child Marriage

| Beitrag von Marion Jabot

This year’s Human Rights Watch Global Council Summit took place in Berlin between the 20th and the 22nd of June at the European School of Management and Technology. This conference addressed a wide spectrum of issues, from the refugee crisis, to the rights of the disabled, LGBT, women and children. The conference also offered interactive events such as speed dating sessions with human rights experts and advocacy training workshops. Weiterlesen

Dritte Option – ein Beispiel für strategic litigation in Deutschland

| Beitrag von Katrin Niedenthal

Auf der Tagung der Humboldt Law Clinics zu Strategic Litigation am 24.06.2016 diskutierten internationale und deutsche Expert*innen über die Vorteile und Risiken strategischer Verfahrensführung anhand unterschiedlicher Beispiele. Ein praktisches Beispiel für eine strategische Verfahrensführung in Deutschland ist das aktuell beim BGH anhängige Verfahren für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag. Weiterlesen

Hoffnung und Bedenken – NGOs positionieren sich zu neuer Resolution zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität des UN-Menschenrechtsrats

| Beitrag von Lydia Ruffert

Am 9. Juni lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu einem Vernetzungstreffen mit der Aktivistin Liz Frank vom Women’s Leadership Center (WLC) ein. Thematisiert wurden nicht nicht nur ihre aktivistische Arbeit in Namibia und Sub-Sahara. Das Treffen bot euch einen Anlass, darüber zu sprechen, was sich NGOs von der 32. Tagung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UN-HRC) in Genf erhoffen.

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