EGMR korrigiert offensichtliche Alters- und Genderdiskriminierung – doch wann liegt eine Diskriminierung überhaupt vor?

30. November 2017 | Beitrag von Kubilay Yalcin

Eigentlich freuen wir uns über eine Selbstverständlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 25. Juli 2017 entschieden, dass das Oberste Verwaltungsgericht Portugals bei der Würdigung eines Rechtsstreits um Schadensersatz nach einer missglückten Operation auf diskriminierende Erwägungen zurückgegriffen habe. Damit hat Portugal nach Auffassung des Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Verbindung mit Art. 8 EMRK verstoßen. Weiterlesen…

Antiziganismus in Berlin und die Arbeit von Amaro Foro e.V.

20. Juli 2017 | Beitrag von Helena Barth

Sinti und Roma sind die wohl am meisten benachteiligten Minderheiten Europas. Vor allem in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien leben sie in Parallelgesellschaften, diskriminiert und ausgestoßen von der Gesellschaft. Doch auch in Deutschland haben Sinti und Roma mit schweren Diskriminierungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu kämpfen. Weiterlesen…

Diskriminierung – was nun? Take Action!

26. Mai 2017 | Beitrag von Michael Bader

Was genau ist eigentlich Diskriminierung? Wie kann ich mich zur Wehr setzen, wenn ich diskriminiert werde und wo wende ich mich hin? Und wie verhalte ich mich, wenn ich Diskriminierung mitbekomme? Ein Überblick. Weiterlesen…

Versteh mal eine*r das Internet! Nützt oder schadet ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Meinungsfreiheit?

18. Mai 2017 | Beitrag von Pauline Krekeler

Was früher überwiegend im Privaten ausgetragen wurde, erfährt heute, in Zeiten von Postings, Tweets und Whatsapp-Nachricht schnell beträchtliche Öffentlichkeit. Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist Ausdruck des Versuchs, Persönlichkeitsrechte auch in sozialen Netzwerken zu schützen. Doch er birgt auch Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

20. April 2017 | Beitrag von Selma Gather, Lucy Chebout, Dana-Sophia Valentiner

Frauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. Fakt ist: Seitdem Frauen Zugang zur juristischen Ausbildung haben, ist Sexismus darin ein virulentes Thema.

Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

6. April 2017 | Beitrag von Karina Theurer

Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die ungleiche Verteilung finanzieller Ressourcen zwischen Männern und Frauen, sondern diskriminieren auch unehliche Kinder. Weiterlesen…

Von Vereinbarkeit, Feminisierung und anderen Frauenthemen

16. März 2017 | Beitrag von Andrea Koch

In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren hat Deutschland bedeutende Fortschritte in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. Sozialpolitische Reformen wie Elterngeld und Frauenquote zeigen erste Wirkungen. Ein Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs zeigt jedoch, dass es trotz alledem noch ein weiter Weg ist. Die Möglichkeiten des Rechts sind an dieser Stelle begrenzt.

Das Prostituiertenschutzgesetz – Reichweite und Umsetzung

16. Februar 2017 | Beitrag von Dr. Anja Schmidt

Am 1. Juli diesen Jahres soll das im Herbst 2016 erlassene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vollumfänglich in Kraft treten. Es sieht erstmals eine Anmeldepflicht für Prostituierte / Sexarbeiter_innen vor, die höchst umstritten ist.

EuGH zu AGG-Scheinbewerbungen – Auswirkungen in der Praxis

2. August 2016 | Beitrag von Micha Klapp

Drei Wochen vor dem 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbrauch. Ein passender Zeitpunkt für die Kritiker*innen des AGG, die von Anfang an vor rechtsmissbräulichen Klagen warnten, sich bestätigt zu fühlen. Die Klagewelle ist ausgeblieben, nicht jedoch der sogenannte AGG-Hopper. Jederzeit zur Stelle bei diskriminierungsanfälligen Stellenausschreibungen bemächtigt er sich der Anspruchsgrundlagen aus dem AGG, mit dem Ziel nicht die Stelle, aber eine Entschädigung zu erhalten. So einfach die Entlarvung des Scheinbewerbers. Oder etwa nicht? Weiterlesen…

Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

21. Juli 2016 | Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen…