Du sollst nicht töten

| Beitrag von Anne Marleen Könneke

Seit dem 10. Dezember 2015 ist das Gesetz, welches die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, in Kraft. Welche Folgen der neue § 217 StGB für die mittelbar Betroffenen haben wird, ist fraglich. Vielleicht werden mehr Menschen mehr leiden. Vielleicht verhindert das Gesetz, dass Alte und Kranke sich zum Suizid gedrängt fühlen. Ob der Bundestag überhaupt eine “richtige” Entscheidung treffen konnte, darf mit Recht bezweifelt werden. Ob § 217 StGB wenigstens verfassungsgemäß ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen…

Stagnation in der Sterbehilfedebatte in Europa

| Beitrag von Marion Jabot

In der nationalen Sterbehilfedebatte gibt es Neuigkeiten: am 10.12.2015 ist in Deutschland der neue § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, in Kraft getreten. Elf Tage später hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag von vier Mitgliedern des Sterbehilfevereins, das Verbot außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Es ist jedoch nicht notwendig, sich vertieft mit dem neuen Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung zu beschäftigen, um festzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht auf nationaler Ebene zunehmend Einschränkungen erfährt. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch ein passender Anlass dafür einen Blick auf die europäische Ebene zu werfen. Weiterlesen…

Geschieden, Ostdeutsch, Arm – Altersarmut bei Frauen

| Beitrag von Johanna Jaspersen

Die Gefahr für Frauen unter Altersarmut zu leiden steigt voraussichtlich auch in diesem Jahr – trotz Rentenerhöhungen. Schon heute leben zahlreiche Frauen über 65 unter der Armutsgrenze, besonders betroffen sind geschiedene Frauen aus der ehemaligen DDR. Das hat seine Gründe auch im Einigungsvertrag von 1990. Bis Ende 2015 sollte das UN-CEDAW den Fall prüfen, eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Weiterlesen…

50 Jahre ICERD – Anlass für Rück- und Ausblick

| Beitrag von Sofie Halben

Das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination, abgekürzt „ICERD“) wurde vor 50 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet: Ein Jubiläum, das Anlass für einen Rück- und Ausblick bietet. Weiterlesen…

Menschenrechtsverletzungen im Maßregelvollzug: Welche Auswirkungen Stigmatisierungen haben

| Beitrag von Felix Wiesner

Am 18.12.2015 nahm der Bundesrat Stellung zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der psychiatrischen Unterbringung gemäß § 63 StGB. Nach dieser Vorschrift können Menschen, die eine Straftat begangen haben, aber schuldunfähig sind, unter bestimmten Voraussetzungen in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen werden. Die Meinungen zu dem Gesetzesentwurf gehen weit auseinander. Weiterlesen…

Lesbisch, schwul, wiederverheiratet – (weiterhin) ein Problem für die katholische Kirche?

| Beitrag von Veronika Renczes und Tobias von Nüß

“Eine Änderung der Praxis der katholischen Kirche, Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut überfällig. Das ist ganz klar.” Diese Aussage machte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich in einem Zeitungsinterview. Die katholische Kirche beschäftigt 650.000 Mitarbeiter*innen und ist damit eine der größten arbeitgebenden Institutionen in Deutschland. Über Arbeitnehmer*innen, die zum zweiten Mal zivilrechtlich heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen, hing bisher das Damoklesschwert des Verlustes ihres Arbeitsplatzes. Weiterlesen…

Kein Versagen sondern Normalität

| Beitrag von Nina Bach und Fabian Grimm und Frieder Kleinert

Die Konferenz „Blinde Flecken – Interdisziplinäre Tagung zum NSU-Komplex“ hat gezeigt, dass große Teile der Medien, Politik und Sicherheitsorgane auf dem rechten Auge blind waren und noch immer sind. Genau diese Institutionen sollen eigentlich die Verfassung und die Demokratie schützen. Angesichts der strukturellen Nichtbeachtung von Rassismus im Kontext des NSU stellen sich Fragen: Wer schützt hier eigentlich was? Und in was für einer Demokratie leben wir eigentlich?

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Der NSU-Komplex und die Wissenschaft

| Beitrag von Robert Hahn

Welche Konsequenzen ergeben sich für Wissenschaftler_innen aus dem NSU-Komplex? Und welche Anregungen können dabei aus Erfahrungen in anderen Staaten gewonnen werden? Antworten auf diese Fragen standen im Vordergrund des Panels Perspektiven auf den NSU-Komplex der Tagung Blinde Flecken – Interdisziplinäre wissenschaftliche Perspektiven auf den NSU-Komplex am 11. Dezember, die von der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte mitorganisiert wurde. Weiterlesen…

Der NSU und der Rassismus

| Beitrag von Louise Majetschak

Wenn im politischen, medialen oder rechtlichen Kontext über den NSU-Komplex gesprochen wird, rückt das Hauptmotiv der Taten meist in den Hintergrund: der Rassismus. Doch nicht nur im Hinblick auf den NSU wird Rassismus erstaunlich wenig in der deutschen Öffentlichkeit thematisiert. Weiterlesen…

Der Rassismus in uns

| Beitrag von Maria Kröpfl

Reflektieren, räsonieren, reagieren – „Politische Bildung nach dem NSU“ hieß eine Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung. Allerdings rückte die politische Bildung in den Hintergrund. Vor allem ein Thema beherrschte den Abend: Rassismus. Weiterlesen…