Felony Disenfranchisement und restriktive Wahlgesetze als Form struktureller Diskriminierung Schwarzer US-Bürger_innen

6. November 2016 | Beitrag von Sarah Lisa Washington

In zwei Tagen werden US-Bürger_innen darüber entscheiden, wer Barack Obama ablöst und die nächsten vier Jahre das Land als commander-in-chief regieren soll. Dies gilt zumindest für diejenigen US-Bürger_innen, die das Wahlrecht noch ihr eigen nennen können. So klar die in den USA anerkannte one person, one vote – Doktrin, nach der jede_r Bürger_in eine Stimme hat, auch formuliert sein mag, die gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl ist auch im Jahre 2016 keine Selbstverständlichkeit. Insbesondere Diskriminierungseffekte zu Lasten Schwarzer Amerikaner_innen ist immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Weiterlesen…

Assistenzfragen – zwischen UN-BRK und Teilhabegesetz

3. November 2016 | Beitrag von Clara Becker

Zum Thema Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderung hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auf der einen Seite stehen das geplante Bundesteilhabegesetz und eine Reform der Pflegestufeneinteilung und -feststellung. Auf der anderen Seite steht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Menschen und Rechte zur 24-Stunden-Assistenz. Wo Betroffenenverbände ihr Ziel im Rahmen der Gesetzesänderung aufgrund eines mangelnden Teilhabeprozesses nicht erreichen konnten, ist die Kanzlei Menschen und Rechte diesem ein Stück auf dem Rechtsweg weit näher gekommen.
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Kita dient doch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

27. Oktober 2016 | Beitrag von Friederike Wapler

Seit dem ersten August 2013 hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Ein bedarfsgerechtes Angebot suchen Eltern in vielen Regionen Deutschlands jedoch vergebens. So erging es auch drei Müttern aus Leipzig, die nach einem Jahr Elternzeit auf ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollten. Obwohl sie recht bald nach der Geburt ihrer Kinder ihren Bedarf nach Kinderbetreuung angemeldet hatten, konnte die Stadt ihnen erst mehrere Monate nach den ersten Geburtstagen ihrer Kinder einen Betreuungsplatz anbieten. Die drei Frauen verklagten die Stadt auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls. Weiterlesen…

Supply chain liability: The lawsuit by Karachi claimants against retailer KiK in historic perspective

20. Oktober 2016 | Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt

On 29 August 2016, the court (Landgericht) in Dortmund, Germany, issued an important decision: In a claim by Pakistani survivors and legal heirs against German retailer KiK for injuries and deaths during a fire at a factory supplying jeans in Karachi, the judges accepted jurisdiction and granted legal aid to the Pakistani claimants to cover the legal fees. While at the very same time the German National Action Plan on business and human rights turns out to be less about binding obligations than about voluntary responsibility, this judicial decision is a first step towards accountability for transnational human rights violations by German companies abroad. It is the first time that a transnational claim by workers and their families from a supplying factory against a retailer will be heard in Germany. Weiterlesen…

Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

18. August 2016 | Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Am 11.7.2016 verurteilte das Landgericht Berlin Rolf Z. wegen Mordes zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Nach 22 Verhandlungstagen war klar: Der 63-jährige hatte den 31-jährigen Briten Luke Holland in den Morgenstunden des 20. Septembers erschossen. Weder kannten sich Opfer und Täter, noch scheint es zu einem Konflikt gekommen zu sein. Das Motiv laut Gericht: Nicht feststellbar. Die Nebenklage hingegen ist überzeugt: Es handelt sich um einen rassistischen Mord. Weiterlesen…

Auch Sexarbeit ist Arbeit!

15. August 2016 | Beitrag von Theresa Tschenker

Am 05.08.2016 ist ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg (Az.: S 36 U 118/14) rechtskräftig geworden, was für Sexarbeiter*innen wegweisend sein wird. Das Gericht stufte den Unfall einer Sexarbeiterin als Arbeitsunfall ein, für welchen nun die gesetzliche Unfallversicherung aufzukommen hat. Die Entscheidung setzt die Grundlage, dass Sexarbeiter*innen die gleichen Rechte aus der Sozialversicherung geltend machen können wie alle anderen Arbeitnehmer*innen. Dass die Arbeit von Sexarbeiter*innen vorher als solche nicht anerkannt war, ist ein Skandal. Weiterlesen…

The PILP (Public Interest Litigation Project) case against arms trade

11. August 2016 | Beitrag von Jelle Klaas and Merel Hendrickx

Can the Dutch government license a Dutch arms trader to ship EUR 35 million worth of arms to Egypt, knowing these arms will most likely be used by the Egyptian navy in the blockade of Yemen? What human rights and international law criteria apply here? How has the Dutch state implemented these criteria and how could this have resulted into licensing the arms trade? Furthermore, do human rights and peace organisations have the right to fight this shipment and the trade license in court? Weiterlesen…

Mordprozess in Berlin macht institutionellen Rassismus sichtbar

4. August 2016 | Beitrag von Nina Bach

Am 11. Juli 2016 ging der Prozess gegen Rolf Z. wegen Mordes an Luke Holland mit einer Verurteilung zu Ende. Trotz Funden von Waffen und Nazidevotionalien in der Wohnung des Angeklagten, sowie Zeug*innenaussagen, Rolf Z. habe sich über das internationale Publikum in seiner Stammkneipe geärgert, spricht der Richter von einem Mord ohne Motiv. Das psychologische Gutachten zum Angeklagten illustriert indes institutionellen Rassismus im Gerichtssaal. Weiterlesen…

EuGH zu AGG-Scheinbewerbungen – Auswirkungen in der Praxis

2. August 2016 | Beitrag von Micha Klapp

Drei Wochen vor dem 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbrauch. Ein passender Zeitpunkt für die Kritiker*innen des AGG, die von Anfang an vor rechtsmissbräulichen Klagen warnten, sich bestätigt zu fühlen. Die Klagewelle ist ausgeblieben, nicht jedoch der sogenannte AGG-Hopper. Jederzeit zur Stelle bei diskriminierungsanfälligen Stellenausschreibungen bemächtigt er sich der Anspruchsgrundlagen aus dem AGG, mit dem Ziel nicht die Stelle, aber eine Entschädigung zu erhalten. So einfach die Entlarvung des Scheinbewerbers. Oder etwa nicht? Weiterlesen…

„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag. Von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung

5. Mai 2016 | Beitrag von Lucy Chebout

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Doch auch wer zu früh (auf die Welt und zu Gericht) kommt, kann ziemliches Pech haben. Zu diesem Schluss dürfte eine Frau gelangt sein, die seit vielen Jahren herauszufinden versucht, wer ihr leiblicher Vater ist, und mit diesem Anliegen bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zog. Weiterlesen…