„Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen“: Konturen eines erschreckenden Urteils zur Frage der Volksverhetzung

9. Dezember 2019 | Beitrag von Lennart Kokott

Eine Urteilsbegründung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) Gießen strotzt von rechtsextremen Argumentationsmustern. In der Auseinandersetzung mit einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) macht sich der Richter dessen Inhalt, Migration töte und die Bevölkerung müsse sich gegen eine Invasion zur Wehr setzen, in großen Teilen zu eigen. Ein Blick auf ein Urteil, das fassungslos und auf ein größeres Problem aufmerksam macht.

Die Würde des Menschen ist antastbar

28. November 2019 | Beitrag von Johannes Mikolajetz

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt wird? Mit dieser Frage hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zu Sanktionen innerhalb der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im SGB II („Hartz IV) beschäftigen können. Doch in seiner Urteilsbegründung fließen überwiegend Überlegungen zur Effektivität der Sanktionen ein, die im Ergebnis zu einem widersprüchlichen und grundrechtlich problematischen Urteil führen. Weiterlesen…

Rassismus gegen Rom*nja vor Gericht

14. November 2019 | Beitrag von Miriam Bräu

Anfang November verkündete das Berliner Landgericht das Urteil im Fall eines rassistischen Messerangriffs auf eine Rom*nja-Familie. Das Gericht erkannte das rassistische Motiv der Täterin an. Die Argumentation während des Prozesses und in der Urteilsverkündung zeigt aber: die strukturelle Dimension von Rassismus gegen Rom*nja ist noch lange nicht im Bewusstsein der Justiz angekommen. Ein klares Zeichen gegen Rassismus gegen Rom*nja bleibt weiter aus.

Institutioneller Rassismus jenseits des NSU-Komplex als Herausforderung für das Recht

31. Oktober 2019 | Beitrag von Johannes Mikolajetz und Eka Papiashvili

Seit 1966 ist die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) verpflichtet, alle Menschen in ihrem Hoheitsgebiet vor allen Formen der rassistischen Diskriminierung zu schützen. Doch die Ermittlungen und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes haben besonders deutlich gezeigt, wie groß das Problem mit institutionellem Rassismus in Deutschland ist. Dieser strukturell verankerte Rassismus in Deutschland ist auch einer der zentralen Kritikpunkt in allen Parallelberichten an den UN-Antirassismus-Ausschuss im Jahr 2015. Weiterlesen…

„Wir sind ein Volk“? Warum wir Rechtsschutz gegen die Diskriminierung als „Ossi“ brauchen

17. Oktober 2019 | Beitrag von Doris Liebscher

Pünktlich zum 30jährigen Wendejubiläum entscheidet das Arbeitsgericht Berlin: Beschäftigte, die wegen ihrer ostdeutschen Herkunft diskriminiert werden, dürfen sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. Das liegt nicht daran, dass Ostdeutsche nicht diskriminiert werden, sondern dass das Stigma „ostdeutsch“ antidiskriminierungsrechtlich in keine Schublade passt.

Sommerpause

1. August 2019 | Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser Blog geht in den wohlverdienten Urlaub.

Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 17.10.2019 zurück.

Schickt uns bis dahin gerne Beiträge zu, die wir dann im Oktober veröffentlichen und folgt uns auf facebook.

Euer Team des grundundmenschenrechtsblog

Aus den Augen aus dem Sinn?

30. Juli 2019 | Beitrag von Alba Hernandez Weiss und Mai Linh Bui

Heute am 30. Juli ist der von den Vereinten Nationen erklärte internationale Tag gegen Menschenhandel. Nach dem Bundeslagebild „Menschenhandel und Ausbeutung“ des Bundeskriminalamts (BKA) gab es im Jahr 2017 circa 671 Opfer von Straftaten nach den §§ 232 ff. Strafgesetzbuch (StGB). Die meisten Betroffenen sind Opfer sexueller Ausbeutung, wobei die Dunkelziffer weitaus höher zu veranschlagen ist. Problematisch ist, dass die meisten Betroffenen Angehörige aus Drittstaaten sind, die in prekären Aufenthaltssituationen in Deutschland leben. Im Sinne des Opferschutzes und zur Erleichterung des Strafverfahrens soll diesen Menschen daher gemäß § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein Aufenthaltstitel verliehen werden. In der Beratungspraxis von Ban Ying e.V., eine Koordinations- und Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel, zeigt sich aber, dass diese Regelung mehrere problematische Tatbestandsmerkmale aufweist. Weiterlesen…

Ist Negationismus eine Form der Fortsetzung des Völkermordes?

25. Juli 2019 | Beitrag von Gurgen Petrossian

“To forget the victims means to kill them a second time” – Elie Wiesel

Am 24. April 2019 bewertete der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deportationen von Armenier*innen als „zu den zeitlichen Umständen angemessen“ (most reasonable action). Schon seit mehr als hundert Jahren wird der Völkermord an den Armenier*innen und den anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches nicht anerkannt, unablässig relativiert, verharmlost, gerechtfertigt und jeder Anerkennungsversuch innerhalb der Türkischen Republik strafrechtlich verfolgt. Weiterlesen…

Kinderfreundliche Richter*innen gesucht – Antrag der Grünen im Bundestag zur Gewährleistung der Verfahrensrechte von Kindern

18. Juli 2019 | Beitrag von Mirjam Schneider und Lea Artemov

Tausende von Kindern kommen jedes Jahr mit Justiz- und Verwaltungsverfahren in Berührung. Insbesondere in familienrechtlichen Verfahren treffen Richter*innen Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern haben. In der Praxis zeigt sich leider, dass Rechte von Kindern häufig nicht gewahrt und Kinder bei den Entscheidungen, die sie selbst betreffen, außen vor gelassen werden. Die kindgerechte Ausgestaltung eines Rechtssystems, in dem Kinder ernst genommen und respektiert werden, ist jedoch von essentieller Bedeutung für einen Rechtsstaat, der für alle Menschen da sein will. Weiterlesen…

Politisches rien ne va plus oder Grundrechtsverwirkung gegen Rechts?

11. Juli 2019 | Beitrag von Lennart Kokott

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurden Forderungen laut, im Kampf gegen Rechtsextremismus Art. 18 des Grundgesetzes (GG) anzuwenden. Er ermöglicht die Verwirkung von Grundrechten, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt werden. Auf den ersten Blick klingt diese Forderung sinnvoll. Auf den zweiten Blick treten Probleme rechtlicher, vor allem aber politischer Natur zutage. Ist die Grundrechtsverwirkung ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen rechts? Weiterlesen…