| Beitrag von Laura Konrad
Deutschland hat ein Rassismusproblem. Das ist zwar keine Neuigkeit, aber spätestens seit den Vorfällen in Hanau wieder präsenter denn je. Die Bundesrepublik verletzt aktuell nicht nur ihre Pflicht, Menschen vor Rassismus zu schützen, sondern diskriminiert auch aktiv selbst. Das muss sich ändern. Jetzt.
Weiterlesen| Beitrag von Evagelia Vlassaki
Es sind entsetzende Bilder und Nachrichten, die seit Februar 2020 in den Schatten des omnipräsenten Corona–Virus geraten. Europäer*innen wehren an der griechisch–türkischen Grenze mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten Menschen ab, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Anfang März verkündete die griechische Regierung zeitlich begrenzt keine Asylanträge von Geflüchteten anzunehmen, die illegal die Grenze nach Europa passieren. Die Frage drängt sich auf: Warum werden die in Art. 2 EUV statuierten Werte „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, […] Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte, der Personen, die Minderheiten angehören“, nicht geachtet?
Weiterlesen| Beitrag von Lea Pilone
Am 27.2.2020 wurde Yildiz Aktaş vom Kammergericht Schöneberg wegen PKK-Unterstützung verurteilt. Das Verfahren steht exemplarisch für die Repression kurdischer Aktivitäten durch deutsche Gerichte und zeigt, dass ein faires Urteil selten Realität ist.
Weiterlesen| Beitrag von Luisa Podsadny
Im September 2019 starteten rund 80 zivilgesellschaftliche Organisationen die Initiative Lieferkettengesetz. Sie fordern die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen gesetzlich zu menschenrechtlicher Sorgfalt bei ihren Geschäften im Ausland auch entlang der Wertschöpfungskette zu verpflichten. Die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil haben nun angekündigt, ein Arbeitspapier für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Knackpunkt wird sein, ob es Sanktionen in das Gesetz schaffen, die für Unternehmen tatsächlich schmerzhaft wären.
Weiterlesen| Beitrag von Matheus de Souza Depieri
Global warming is an undeniable phenomenon and for decades, scientists have pointed out evidence that the climate-warming trends are very likely caused by human activities. Nowadays, despite the urgency of coordinated global action to prevent and tackle the environmental crisis, we can observe a lack of seriousness on the part of nation states worldwide. A clear example of such neglect is the Brazilian government’s approach to the recent bushfires in the Amazonian forest, since the government has not only failed to prevent this environmental harm but has also acted irresponsibly in responding to the crisis. In this context, this article will briefly analyze (i) the human rights impacts caused by massive bushfires, (ii) the standards for national liability in case of transnational environmental harms, and (iii) whether Brazil can be held liable for human rights violations caused by the 2019 bushfires.
Weiterlesen| Beitrag von Maya Markwald
Seit Ende 2018 gibt es in Deutschland mit der Eintragungsmöglichkeit „divers“ einen dritten, positiv benannten Geschlechtseintrag. Die Gesetzesänderung wurde in einem jahrelangen Kampf erstritten. Zu Ende ist der Kampf allerdings nicht, vielmehr hat ein neues Kapitel begonnen: Wer kann den Geschlechtseintrag „divers“ in Anspruch nehmen? Das BMI will den Eintrag auf intergeschlechtliche Menschen beschränken, ein durch das BMFSFJ gefördertes Rechtsgutachten kommt zu einem weiteren Verständnis.
Weiterlesen| Beitrag von Judith Limmer
Nach deutschem Strafrecht sind Kinder unter 14 Jahren gem. § 19 StGB schuldunfähig und damit strafunmündig. Das soll sich nach Meinung der CSU im Bundestag nun ändern. Eine wahnwitzige Forderung, die nicht nur die aktuelle Rechtslage vernachlässigt, sondern gefährliche Auswirkungen auf sowohl die Justiz als auch die fraglichen Kinder haben kann.
| Beitrag von Antonia Vehrkamp
Abgeordnete in deutschen Landtagen verwenden explizit rassistische Sprache − und es ist nicht einmal zulässig, sie dafür zur Ordnung zu rufen: So hat es das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19.12.2019 entschieden.
Die Entscheidung führt einmal mehr die unzureichende Sensibilisierung und mangelnde Kompetenz der deutschen Justiz im Umgang mit rassistischen Äußerungen vor Augen − und gibt gleichzeitig besorgniserregende Einblicke in die derzeitige parlamentarische Debattenkultur.
| Beitrag von Zoe Lay
2019 – Jahr der Jubiläen. Neben dem 100. Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes und dem 60. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte feiert auch ein kleineres und jüngeres Projekt Geburtstag. Die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR) hat ihren zehnten Ausbildungszyklus erfolgreich abgeschlossen. In den USA hat das Konzept der praxisnahen Ausbildung in Law Clinics, insbesondere durch studentische Rechtsberatung, eine jahrzehntelange Tradition. In Deutschland ist die kostenlose Rechtsberatung durch Studierende erst seit der Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzesim Jahr 2007 zulässig.
| Beitrag von Lea Pilone
Am 15. November nahm der Bundestag die erweiterte DNA-Analyse in die StPO auf. Dadurch wird die Bestimmung von Haut-, Haar und Augenfarbe sowie des Alters anhand von DNA zulässig. Doch wo die bessere Aufklärung von Straftaten versprochen wird, drohen die Stigmatisierung von Minderheiten und rassistische Diskriminierung.