Recht in Leichter Sprache: Intergeschlechtlichkeit
| Beitrag von Violetta Rehm
Yearly Archives: 2018
For God’s Sake: European Court of Human Rights Endorses Blasphemy Law
| Beitrag von Alba Hernandez Weiss
The 25th of October the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered a blow to those who fervently defend the importance of freedom of speech without fear of repercussions. In the Ruling of E.S v Austria the ECtHR upheld Austria’s conviction of a woman for disparaging religious doctrine in a way that “aroused justified indignation”, which is a criminal offence under Article 188 Austrian Criminal Code. Weiterlesen
Wer kontrolliert die Polizei?
| Beitrag von Anna-Lena Dohmann
Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung nun entschieden, eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n einzusetzen. Die Pläne gehen jedoch absolut nicht weit genug. Die geplante Beschwerdestelle ist weder unabhängig noch im Sinne von Betroffenen ausgestaltet. Deutschland sollte sich daher für Kritik, Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele öffnen und könnte von der Independent Police Monitor Susan Hutson aus New Orleans lernen. Weiterlesen
Menschenrechte gibt es nicht geschenkt – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heute 70 Jahre
| Beitrag von Mirjam Schneider
Am 10. Dezember 1948, vor genau 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein Grund zum Feiern. Doch noch heute werden weltweit die Freiheit der Kunst und der Medien in Zweifel gezogen und Menschenrechte in Frage gestellt. Diesem Thema widmete sich die vom Deutschen Institut für Menschenrechte u.a. organisierte Veranstaltung „Für eine Kultur der Menschenrechte“ am 22. November in Berlin.
Sexarbeit und Menschenhandel sind nicht das Gleiche. Wie das Prostitutierten“Schutz“Gesetz sein Ziel verfehlt
| Beitrag von Laura Maria Wolff
Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der Titel der Veranstaltung: Nationale Prostitutionsgesetzgebung und verwandte Reformen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Er zeigt die zentrale Problematik des Gesetzes auf: Wer oder was wird tatsächlich geschützt, kontrolliert oder reguliert?
81.000 ungehörte Stimmen – Stillstand beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan
2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich haltbar. Eine Änderung der Wahlgesetze, die all diesen Menschen eine Teilnahme an der Wahl ermöglicht, ist daher überfällig. Weiterlesen
Das problematische Geschlechterverständnis des deutschen Rechts
| Beitrag von Violetta Rehm
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Dritten Option veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt inzwischen vor und wird aktuell in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Kritiker*innen weisen ihn als verfassungswidrig zurück und behaupten, er widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem liegt jedoch nicht nur beim Innenministerium, das für die Gestaltung des Entwurfs verantwortlich ist, sondern auch beim Geschlechterverständnis des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen
Am Gesetz vorbei – Wie das Recht auf Abtreibung untergraben wird
| Beitrag von Marcel Bodewig
In Deutschland wird das Recht auf Abtreibung immer weiter von radikalen Abtreibungsgegner*innen bedroht. Nationalkonservative Kräfte fördern eine Lärm- und Einschüchterungskulisse vor Beratungsstellen und Abtreibungskliniken, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren und den Zugang zu diesen Orten einzuschränken. Um dieses Problem ging es auch bei der Podiumsdiskussion „Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch“ an der Humboldt-Universität. Weiterlesen
A UN Convention on Business and Human rights – where do we stand?
| Beitrag von Isabel Daum
The first round of substantive negotiations by UN member states on a draft treaty to regulate transnational corporations and other business enterprises in human rights law took place from 15th-19th October 2018 in Geneva. This marks a milestone in the process towards an international legal regime tackling the accountability gap with regard to transnational cases involving human rights violations by business entities. This contribution provides a short overview of the draft and discusses reactions by various stakeholders at the recent session of the UN Human Rights Council’s working group. Weiterlesen
Was wirklich wichtig ist – Zur Umsetzung von Kinderrechten in Justiz und Verwaltung
| Beitrag von Helena Hoffman
Jedes Jahr sind tausende Kinder an Justiz- und Verwaltungsverfahren involviert, beispielsweise als Beteiligte in Trennungs- und Scheidungsverfahren der Eltern oder auch als (Opfer-)Zeug_innen in strafrechtlichen Verfahren. Forschungsstudien verweisen darauf, dass Kinder in Deutschland meist keine Verfahren erleben, die internationalen, menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarates zu kindgerechter Justiz entsprechen. Weiterlesen