BLOGPAUSE bis zum 04.10.2018

| Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser schöner Blog geht in den wohlverdienten Urlaub! Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 04.10.2018 zurück!

Euer urlaubsfreudiges Team des grundundmenschenrechtsblog.de

Enttäuschung und Wut angesichts des Urteils im NSU-Prozess

| Beitrag von Isabella Greif und Fiona Schmidt

Nach über fünf Jahren Prozess und fast 440 Prozesstagen wurde am 11. Juli 2018 am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Dieses Urteil ist im Hinblick auf die 2012 von Bundeskanzlerin Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ eine Enttäuschung und soll einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen. Unter dem Motto „Kein Schlussstrich!“ fand vor dem Gericht eine ganztägige Kundgebung sowie eine Demonstration am Abend statt. Weiterlesen

Germany’s Abortion Policy: A Product of Domestic Concerns, not of International Human Rights

| Beitrag von Gabriel Armas-Cardona

My final project before leaving Armenia was to research and write a report on Armenia’s human rights obligations vis-à-vis abortion. Sex-selective abortion is a notable problem in Armenia and as a “solution”, the government amended the relevant laws to restrict access to abortion generally.

When I moved to Germany, I was surprised to learn how restrictive the abortion law is. Below is a simplified version of the analysis that I did in the report for Armenia: I review Germany’s laws for compliance with Germany’s international human rights obligations. Naturally, this blog post won’t be as thorough as a report, and I encourage future blog posts to dive into the details that I will gloss over.  Weiterlesen

Verständigungsschwierigkeiten vor Gericht – ihr Einfluss auf die mündliche Verhandlung

| Beitrag von Luise Bublitz und Johanna Buecker

Am Sozialgericht in Berlin finden viele Verhandlungen mit Kläger_innen statt, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Uns hat interessiert, wie Richter_innen mit dieser Situation umgehen und auf eventuelle Verständigungsprobleme reagieren. Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, haben wir über einen Zeitraum von vier Wochen zunächst Gerichtsverhandlungen mit Kläger_innen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, beobachtet und in einem zweiten, späteren Schritt Leitfadeninterviews mit den sechs Richter_innen geführt, deren Verhandlungen wir beobachtet hatten.

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You can’t be what you can’t see – Wie es Kinder von Nichtakademiker_innen immer noch nicht an die Spitze der Bildungspyramide schaffen

| Beitrag von Carolin Zeiß

Die Bildungschancen für Kinder von Nichtakademiker_innen in Deutschland sind deutlich schlechter als die von Kindern von Akademiker_innen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, nicht unbekannt, nicht überraschend. Sie wird durch diverse Studien regelmäßig belegt, das Thema findet in vielen namhaften Zeitungen und Zeitschriften Beachtung. Eine gesellschaftliche Debatte ist jedoch nicht zu erkennen. Würde man Stereotypen bedienen wollen, würde man sagen, dass diejenigen, die die gesellschaftliche Debatte bestimmen, selbst nicht betroffen sind. Weiterlesen

Hasskriminalität im Kontext von Flucht & Migration – Umgang mit rassistischer Gewalt am Beispiel der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und des NSU-Komplexes

| Beitrag von Safiye Şahin

Aus der Eingangsrede von Safiye Şahin zur Podiumsdiskussion am 17. Mai 2018: ,,Schlussstrich oder Neuanfang? – Was muss die Justiz aus dem NSU-Prozess lernen?’’ der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und der Refugee Law Clinic Berlin e.V.

Wenn wir uns die Anfänge des NSU anschauen, müssen wir eine historische Brücke in die 90er Jahre schlagen – zu jener Zeit, als sich der NSU und seine Unterstützer sozialisiert haben… eine Zeit, in der –  ähnlich wie heute – Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, dem ehemaligen Jugoslawien damals, Zuflucht in Deutschland suchten. Weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind – die Justiz erkennt Rassismus nicht

| Beitrag von Bilge Bozkurt und Berfin Karakurt

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Oury Jalloh, Burak Bektas.

Dies sind nur wenige derer, die in Deutschland Opfer rassistischer Straftaten wurden. Weiterlesen

Europäische Grundrechte – keine Herrschaftsrechte der Kirchen, sondern Schutz vor religiöser Diskriminierung

| Beitrag von Tim Wihl

In seinem Urteil in der Rechtssache „Egenberger“ vom 17. April 2018 hat der EuGH nicht nur den Schutz Konfessionsloser vor religiöser Diskriminierung, sondern auch vor einem als Herrschaftsrecht missverstandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt (vgl. aus der Berichterstattung; aus den Kommentierungen) (1). Zugleich hat er seine Rechtsprechung bestätigt, dass europäische Grundrechte auch in horizontalen Verhältnissen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien, effektiven Rechtsschutz verdienen, selbst wenn die eigentlich streitgegenständliche Norm eine Richtlinie (hier: Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78) darstellt (2). Es wird schlussendlich deutlich, dass die EU sich nicht als ein loser Verbund kulturell unterschiedlicher Staaten versteht, sondern als eine stets um Inklusion in eine größere Rechtsgemeinschaft bemühte politische Union, deren Wertefundament sich in einer mit Rechtsschutzgarantie versehenen Gleichbehandlungsnorm kristallisiert (3). Weiterlesen