Die Neuregelung des § 219a StGB – das Informationsverbot bleibt

| Beitrag von Marilena Fideli

…Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen…

Sexarbeit und Menschenhandel sind nicht das Gleiche. Wie das Prostitutierten“Schutz“Gesetz sein Ziel verfehlt

| Beitrag von Laura Maria Wolff

Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der…

Summary land border expulsions in front of the ECtHR: ND and NT v Spain

| Beitrag von Hanaa Hakiki

…to the European Court of Human Rights in February 2015, the latest Grand Chamber judgment on collective expulsions was Hirsi Jamaa and others v Italy App no 27765/09 (ECtHR, 23…

Juristisches Handwerkzeug zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus: In Berlin, an der Spree, gibt es jetzt ein LADG!

| Beitrag von Sarina Addy

…UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015-2024) Deutschland besuchte, benannte ein systemimmanentes Rassismusproblem. Der Begriff Alltagsrassismus beschreibt, dass bei vielen Menschen Rassismuserfahrungen Normalität sind. Das Herunterspielen oder Leugnen dieser schrecklichen…

Verfassungs­positionen verteidigen: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum

| Beitrag von Maximilian Pichl

…2013, S. 90). Abendroth konturierte in einem Diskussionsbeitrag auf der Tagung die verfassungspolitischen Möglichkeiten des Art. 15 GG: »Das Grundgesetz rechnet vielmehr mit einer langen Periode der Umwandlung der bestehenden…